Kommentar Europa nach der Griechenland-Wahl - Der Problemberg
Euphorie über den Ausgang der griechischen Parlamentswahlen wäre eine politisch komplett unangemessene Empfindung.
Dafür ist die Zukunft Athens, des Euro-Raumes und der gesamten europäischen politischen Union zu diffus. Griechenland mag zwar vor der Bildung einer Koalition stehen. Aber diese Regierung besteht aus jenen Kräften, die über Jahre hinweg den Karren in Hellas an die Wand gefahren haben. Kann sie die notwendige Autorität entfalten?
Sie muss nicht nur stabil sein. Sie muss sozial sensibel bleiben, andererseits aber dem Druck der Straße widerstehen. Auch gegenüber den Linksradikalen, die die Euro(pa)-Gegner hinter sich versammeln. Er dürfte umso stärker werden, je anhaltender und dramatischer sich der Niedergang der griechischen Wirtschaft im Alltag zeigt. In dieser hoch dramatischen Phase über eine Aufweichung des Reformzeitplans zu philosophieren, hilft bei der politischen Lösungssuche nicht weiter.
Athen ist ein Problem, aber bei weitem nicht das einzige, das den europäischen Spitzenpolitkern den Schlaf raubt. Es gibt in der EU viele Länder mit erheblicher volkswirtschaftlicher Statur, die sich unter den diversen Rettungsschirmen versammeln werden: Spanien hat für seine Banken den Anfang gemacht.
Der italienische Ministerpräsident Mario Monti ist bei der Lage-Analyse der bedrohlichen italienischen Misere schonungslos. Was ist mit Portugal? Anspruchserwartungen haben auch Irland und - gut versteckt - Belgien. Niemand kann zurzeit verlässlich darlegen, wie hoch der tatsächliche finanzielle Aufwand für die Euro-Solidaritätsaktion ist. Brüssel, Berlin und auch Paris sind ratlos. Sie wirken in der Tat auch manchmal hilflos.
Dabei liegen zwei Annahmen klar auf der Hand: Es mangelt in der EU an Autorität und Orientierung, die lange von der deutsch-französischen Achse Merkel-Sarkozy ausging. Die neuen Verantwortlichen in Paris versuchen, mit Äquidistanz, also gleichbleibender Nähe zu allen Beteiligten im EU-Entscheidungsprozess, zu punkten. Berlin muss sich neu positionieren.
Denn es gibt eine strategische Aufgabe, die sich ohne die französisch-deutsche Übereinstimmung nicht lösen lässt: Man darf es nicht bei dem Unglücksgeheul über die dramatische Schuldenproblematik belassen. Die politische Union muss weiter entschieden vorangetrieben werden.
Die Bundeskanzlerin hat die Verdichtung Europas mehr als einmal in den letzten Krisenwochen gefordert. Es kann nicht sein, dass sich die europäische Debatte seit einem Dutzend Europäischer Gipfeltreffen auf finanzielles Krisenmanagement reduziert. So wichtig dies auch sein mag. Aber der große Gedanken der politischen Union darf nicht verschüttet werden. Auch wenn der Preis ein Europa der zwei Geschwindigkeiten ist.
