Europa und der Euro: Die Wähler sagen Nein
Europa zieht einen Schlussstrich unter seine Vergangenheit. Gnadenlos strafen diejenigen, die die Chance dazu haben, ihre Regierungen ab und schicken alle in die Wüste, die die Krise verschuldet oder zumindest nicht genügend bekämpft haben.
In sechs Regierungszentralen sind bereits neue Gesichter eingezogen, in Slowenien wird dies nach der Wahl in zwei Wochen der Fall sein. Traditionelle Parteibindungen spielen plötzlich keine Rolle mehr. Die Menschen haben Angst - um ihr Geld, um ihre soziale Sicherheit, um ihre Zukunft. Und sie pfeifen auf die, die ihnen - wie in Spanien - jahrelang einen Boom vorgaukelten, von dem kaum mehr als Fassaden übrig gebelieben sind.
Was sich zwischen Irland und Italien abspielt, ist ein Warnsignal an alle, die Verantwortung tragen. Haltlose Versprechungen können die Wählerinnen und Wähler nicht mehr hören. Sie wollen von ihren Politikern Lösungen, keine Vorschläge. Sie wollen, dass diese Krise überwunden und nicht ständig nur fortgeschrieben wird. Dass heute Entwicklungen wie eine Herabstufung Frankreichs möglich erscheinen, die noch vor kurzem undenkbar waren, schreckt mit Recht alle auf. Das politische Beben sollte, ja muss bis Brüssel durchschlagen, wo man wieder einmal an vielversprechenden Ergebnissen von Sondergipfeln herumdoktert, anstatt diese zügig in Beschlüsse zu gießen.
Warum der Kommissionspräsident am Mittwoch die Diskussion mit einem Vorschlag zu Euro-Bonds anreichern will, verstehe wer will. Ist José Manuel Barroso denn nicht klar, dass er damit alles bisher Vereinbarte als "zu wenig" apostrophiert? Seit Monaten wird über eine "Wirtschaftsregierung" gestritten. Längst hat sich herumgesprochen, dass eine verstärkte ökonomische Zusammenarbeit nötig ist. Wer, wenn nicht die Führungsriege der EU-Gipfel, kann diese endlich umsetzen? Die Ohrfeigen, die die Bürgerinnen und Bürger der Länder, in denen gewählt wurde, ihren Regierungsverantwortlichen verpasst haben, galten immer auch Brüssel. Und allen, die dort seit Ewigkeiten herumdoktern und keinen Durchbruch erreichen.
Der Herbststurm über Europa, der an diesem Wochenende über Spanien getobt hat, ist weit mehr als eine momentane Unzufriedenheit mit der politischen Führungsriege im eigenen Land und auch in Europa. Es ist das Misstrauensvotum gegen eine Politiker-Generation, die am Zerrbild eines Versorgungsstaates festhielt, weil sie sich davor fürchtete, den eigenen Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einzuschenken. Dass die Menschen durchaus bereit sind, Einschränkungen hinzunehmen, zeigen diese Wahlen ebenfalls. In Irland und auch in Portugal haben genau jene Politiker die Wahlen gewonnen, die sich nicht scheuten, Klartext zu reden. Und die notwendige Reformen in Handlungskonzepte gegossen haben.
