Europa und der Euro: Mehr als nur Strafen
Strafen sollen wehtun. Aber ihr erzieherischer Wert liegt eher in der Androhung als im Vollzug. Vor diesem Dilemma steht Europa. Natürlich macht es wenig Sinn, so weiter zu machen wie bisher. Seit der Einführung des Euro hat es knapp 50 Defizitstrafverfahren wegen unsolider Haushaltsführung gegeben.
Bestraft wird jedoch niemand. Das soll und wird sich ändern. Aber ändert das etwas? Nur langsam dämmert den Betroffenen, dass es wenig sinnvoll ist, einem ohnehin an der Grenze zur Pleite dahinwandelnden Staat auch noch eine Millionenstrafe aufzubrummen. Prävention sieht anders aus, sie muss tiefer gehen.
Die Union gleicht einem wirtschaftlich zerrissenen Etwas. Löhne, Kaufkraft, Sozialsysteme, Produktionskosten - in allen Punkten klaffen die Indikatoren der einzelnen Staaten so weit auseinander, dass man sich fragen muss, wie sie überhaupt einen gemeinsamen Binnenmarkt installieren konnten.
Es fehlt somit nicht nur einfach an Haushaltskontrolle und/oder Strafandrohung für den Fall, dass die Kriterien des Euro-Stabilitäts- und Wachstumspaktes gerissen werden. Es mangelt an gleichen Rahmenbedingungen für die Wettbewerbsfähigkeit.
Des Rätsels Lösung scheint mit der Idee einer Wirtschaftsregierung gefunden, die natürlich nicht regieren, sondern bestenfalls die Leistungskräfte vergleichen und beratende Hinweise geben darf.
Doch wer sich das Gezerre um die notwendige Verschärfung des Euro-Paktes ansieht, fragt sich, wie dieser noch sehr viel weitergehende Schritt jemals erreicht werden kann. Viel zu tief sitzen die Ängste vor der Bevormundung der einen durch die anderen Staaten.
