Kommentar Europa und die Finanzen - Kontrolle!
Das Zusammentreffen mag ein Zufall sein. Aber es ist vielsagend. Wenige Tage, bevor die Staats- und Regierungschefs der EU wieder um ausreichend Geld für die Zeit nach 2014 streiten, macht das Parlament massiven Druck, um die fehlerhafte Verwendung von europäischen Steuergeldern zu bekämpfen.
Wenn die Analyse der Generaldirektion Regionalförderung stimmt, derzufolge in 18 von 27 Mitgliedsstaaten eine ordnungsgemäße Nutzung der EU-Mittel nicht sichergestellt ist, dann geht es nicht um eine Lappalie. 3,9 Prozent des rund 130 Milliarden Euro umfassenden Jahresetats hätten gar nicht fließen dürfen.
Das sind alarmierende Zahlen. Und die dokumentieren einmal mehr, dass es eben nicht ausreicht, zur Finanzierung der EU-Aufgaben immer nur nach neuem Geld aus den Mitgliedsstaaten zu rufen.
Die nationalen Regierungen müssen gezwungen werden, die Kontrolle ihrer eigenen Projekte und Maßnahmen zu perfektionieren, damit die Mittel nicht länger für unsinnige Maßnahmen verschleudert werden.
Wenn diese Löcher dauerhaft und sicher verstopft würden, dann hätte Europa auch genügend Geld, um seine Aufgaben zu erfüllen, ohne dass die überschuldeten Regierungen ihren Bürgern aufs Neue in den Geldbeutel greifen müssen.
Kein Wunder, dass das Europäische Parlament vom EU-Sondergipfel in dieser Woche mehr verlangt als nur eine angemessene Anhebung des Budgetrahmens. Eine deutlich verbesserte Selbstkontrolle wäre in der Tat Geld wert.
