Kommentar Europa und die Flüchtlinge - Hilflos
Auch drei Monate nach der Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa hat Europa keine Idee, wie man das Problem lösen kann. Der Versuch, sich an einer Veränderung des gemeinsamen Asylrechtes festzuklammern, hilft ebenso wenig wie die ständig neuen Anläufe, die Überwachung der Außengrenzen zu verstärken.
Der bittere Satz über die Probleme Afrikas, die man nicht auf europäischem Boden lösen kann, ist zwar richtig. Aber die Frage ist, ob wir diese Situation verhindern können. Die Wucht der Verzweifelten wird größer, der Aufbruch der Opfer erfasst immer größere Bevölkerungsschichten und immer mehr Länder.
Man kann es auch anders sagen: Was man heute mit den Mitteln der Außen- und Entwicklungspolitik nicht löst, wird man morgen als innenpolitisches Thema wieder auf dem Tisch haben. Ein paar frisch gebohrte Brunnen oder Pilotprojekte am Rand der Sahara sind zwar gut gemeint, aber es geht um mehr.
Afrika braucht einen Anschluss an die Weltwirtschaft und Zugang zu den globalen Märkten. Ein entwicklungspolitisches Trostpflaster schafft weder stabile Staaten noch demokratische Regierungen. Und es beseitigt schon gar keine Fluchtursachen.
Die EU hat in den vergangenen Jahren viel Kraft und Aufmerksamkeit in Richtung Osten investiert. Das war richtig und notwendig. Afrika dagegen tauchte im Wesentlichen als Verhandlungspartner bei Fragen der Grenzsicherung auf. Das ist zu wenig. Der Streit um das Asylrecht und seine Dublin-II-Verordnung lenkt lediglich ab. Afrika braucht Europa als Partner, als Berater, als Helfer - und nicht als Ausbeuter.
