Kommentar Europa und die Schulden: Die Etat-Sünder
Weder in Paris noch in Rom gibt es Grund zum Aufatmen. Zwar hat der amtierende Haushaltswächter der Brüsseler Kommission die korrigierten Zahlen erst einmal akzeptiert. Aber erst die genaue Prüfung wird zeigen, ob sie tatsächlich belastbar sind.
Denn weder die italienische Operation weiterer Einsparungen trotz neuer Herausforderungen an den Staatshaushalt noch die wundersame Vermehrung der Einnahmen in Frankreich machen einen vertrauenserweckenden Eindruck.
Die scheidende Kommission hat sich für die politische Opportunität entschieden - und damit neuen Streit in Kauf genommen. Nicht die flexible Anwendung der Haushaltsregeln ist zum Zuge gekommen, sondern so etwas wie Mitgefühl, um zwei bedrängten Regierungen weitere Reformen zu ersparen. Um die aber beide nicht herumkommen.Natürlich wäre es verständlich, solche Großzügigkeit, die die strikten Haushaltspolitiker als Laxheit verstehen werden, als unangebracht zu geißeln.
Schließlich hat die gleiche Kommission in Griechenland, Spanien, Portugal und Irland oft genug mit unnachgiebiger Härte auf die Einhaltung der verordneten Reformen gedrängt. Doch weder der französische Präsident und seine Regierung noch der italienische Premier sind wirklich so frei, wie sei sein müssten, um Reformen im notwendigen Ausmaß umzusetzen. Da gibt es politische Lager, Flügelkämpfe und andere Rücksichtnahmen, die nötig sind, damit ein Land umgesteuert werden kann.
Trotzdem müssen die Schulden zurückgefahren werden. Daran kommen weder Paris noch Rom vorbei.
