Kommentar Europäischer Sozialbericht - Modell Deutschland
Die Zahlen sind entlarvend: Fünf Jahre nach dem Ausbruch der Krise spalten die unterschiedlichen Verhältnisse die EU in Nord und Süd. So deutlich wie in den neuen Zahlen der EU-Kommission ist die sich immer schneller drehende Spirale aus Arbeitslosigkeit und Armut noch nicht herausgearbeitet worden.
Dabei sind die Entwicklungen keineswegs vom Himmel gefallen. Fast überall, wo immer mehr junge und ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf der Straße stehen, haben die Regierungen versäumt, die Wirtschaft und ihre Politik den veränderten Bedingungen anzupassen.
Überholte und starre Sozialsysteme, nicht leistungsfähige Gesundheitsapparate, eine viel zu behäbige Verwaltung - all das sind die Ursachen, die erst zu einer Abkoppelung der Unternehmen von der Konkurrenz und dann zu den sozialen Problemen führten.
Diese Analyse ist wichtig, weil sie zeigt, dass die Schwierigkeiten nicht einfach nur mit Geld oder Rettungsschirmen zu beseitigen sind. Entscheidend bleiben Reformen: politische Korrekturen, die zu belastungsfähigen Strukturen führen. Erst dann können wettbewerbsfähige Unternehmen investieren und Arbeitsplätze schaffen.
Dass die EU-Kommission Deutschland als Beispiel nennt, mag man erfreut zur Kenntnis nehmen. Aber so viel Lob verstellt den Blick dafür, dass die Umbauten des Sozialsystems, die Korrekturen in der Gesundheits- oder Rentenpolitik keineswegs ein Zuckerschlecken waren. Im Gegenteil: Hartz IV ist zur bitteren Pille für jene geworden, die keinen Job finden.
