Kommentar Europas Sozialdemokraten - Schulterschluss
Es ist der Tag, an dem die spanische Regierung einräumen musste, dass sie sich kaum noch Geld auf dem freien Finanzmarkt beschaffen kann.
Da kommt der Schulterschluss des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag mit der Bundeskanzlerin genau richtig: Madrid soll sich besser rasch als zu spät für den Rettungsschirm entscheiden. Denn die Hoffnung auf rettende Milliarden für die Banken ohne Reformauflagen ist eine Illusion.
Steinmeier verzichtete in Brüssel auffällig auf jeden Versuch, aus der Krise Kapital für innerdeutsche Profilierung zu ziehen. Statt dessen gab er auch für die eigenen Reihen das klare Motto vor: "Wir erkennen unsere Verantwortung als Opposition für die Lösung der Probleme an."
Mehr noch: Die fast schon offen ausgestreckte Hand für eine Einigung mit der Bundesregierung noch vor der Sommerpause war deutlich. Fiskalpakt plus Wachstumsinitiativen - die Differenzen sind nicht unüberwindbar.
Das tut vor allem deshalb gut, weil die Krise an der Schwelle zur Eskalation steht. Noch weiß keiner, was nach den Wahlen in Griechenland und Frankreich am 17. Juni passiert. Da wäre ein innerdeutsches Hickhack das Letzte, was die Union brauchen kann.
Mehr noch: Berlin und Paris müssen im Gleichklang mit Brüssel und Rom möglichst rasch eine Linie finden, um gewappnet zu sein. Regierung und Opposition wissen, dass sie kein Risiko eingehen dürfen. Steinmeiers Auftritt in Brüssel war ein Gewinn. Vielleicht aufgrund seiner Position nicht für Europa, ganz sicher aber für Deutschland und die SPD.
