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Kommentar zum EU-Gipfel: Europas Wucht

Kommentar zum EU-Gipfel : Europas Wucht

Der längste EU-Gipfel in der Geschichte der Union hat das größte jemals beschlossene Hilfspaket verabschiedet. Die schnelle Antwort auf die Corona-Pandemie ist beispiellos, kommentiert unser Autor.

Am Tag nach dem Durchbruch ist es belanglos, weiter über die Dauer des Ringens und dessen Heftigkeit zu philosophieren. Der hohe Anspruch der EU-Staaten, ein wuchtiges Hilfspaket gegen die Pandemie-Folgen zu schnüren, ist erfüllt worden. Gerade mal zwei Monate sind seit dem ersten Vorpreschen Deutschlands und Frankreichs vergangen. Trotzdem kann niemand sagen, der Aufbau-Fonds sei ein Schnellschuss. Zu heftig waren die Auseinandersetzungen im Kreis der Staats- und Regierungschefs. Mit Recht haben sie um Lösungen gestritten. Die mögen am Ende nicht optimal, in Sachen Rechtsstaatlichkeit sogar enttäuschend sein. Aber Europa hat jetzt einen Fahrplan – und 27 selbsternannte Gewinner.

750 Milliarden Euro zusätzlich zu den nationalen Konjunkturprogrammen, ergänzend zu 540 Milliarden an bereits beschlossenen Soforthilfen und den gewaltigen Instrumenten der Europäischen Zentralbank – ja, diese Gemeinschaft stemmt sich gegen die Krise. Streit darf sein. Er sollte nicht mit Spaltung verwechselt werden. Außerdem wird man lange und vergeblich nach einem vergleichbaren Zusammenstehen einer Völkergemeinschaft suchen, die ihre Solidarität wieder gefunden hat.

Dieser Eloge widerspricht nicht, dass die Staats- und Regierungschefs auch jeder für sich gekämpft haben. Die „Sparsamen Fünf“ schlugen teilweise hohe Rabatte für sich heraus, der Süden wollte möglichst wenige Auflagen und vor allem lieber Geschenke als Darlehen. Die nordischen Staaten drängten auf eiserne Disziplin und der Osten war vor allem um ungeschmälerte Subventionen bemüht, ohne dass die Gemeinschaft mit lästigen Forderungen nach Rechtsstaatlichkeit dazwischen funken kann. Zumindest in diesem Punkt hat der Satz „Alle haben ihr Ziel erreicht“ einen beklemmenden Beigeschmack. Eine Gemeinschaft, in der demokratische Grundsätze erkämpft und Defizite sogar mit Sanktionen angedroht werden müssen, hat nicht nur Pandemie-Probleme.

Die vergangenen Tage zeigten auch, dass die Union zunehmend Schwierigkeiten hat, sich auf ambitionierte politische Ziele zu verständigen. Das liegt nicht nur an der zunehmenden Grüppchen-Bildung von Staats- und Regierungschefs mit gleichen Interessen, sondern vielmehr noch am Fehlen einer Autorität, die die Fliehkräfte mit ihrer Integrationsfähigkeit zusammenhält.

Das deutsch-französische Tandem hat unterm Strich funktioniert, aber es musste Federn lassen. Die Präsidenten des Rates und der Kommission, Charles Michel und Ursula von der Leyen, erschienen nicht stark genug, um zusammenzuführen, was zeitweise auseinanderdriftete. Sicher, eigentlich sollte jeder der 27 Staatenlenker als Europäer auch von sich aus am Zusammenhalt interessiert sein. Und doch wurde gerade die lange Jahre unstrittige Integrationskraft der deutschen Kanzlerin zeitweise schmerzlich vermisst.

Das Überhören des wachsenden Widerstandes der aufbegehrenden Länder-Chefs, die sich als „Frugal Five“ formierten, hätte nicht passieren dürfen – und müssen. Dies nicht getan zu haben, trug zur zeitweisen Polarisierung des Gipfels bei. Und das ist keine Entwicklung, die auf Dauer zu Stabilität und politischem Ehrgeiz beiträgt.

In die – übrigens in einigen Fällen übertriebene – Verklärung des Gipfeltreffens als „historisch“ muss sich aber nun Realität mischen. Dafür werden die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes sorgen. Denn im Kleingedruckten dieser Einigung stecken nicht nur einfach Mängel, sondern schmerzhafte Defizite. Der siebenjährige Haushaltsrahmen ist mitnichten ambitioniert und schon gar nicht ehrgeizig. Da gibt es Einschnitte bei Programmen, über deren Bedeutung die Union seit Monaten redet – beispielsweise die Forschungsförderung. Dazu gehören auch die Gesundheit, das Klima, die Bildung. Im Taumel des Glücks über ein furioses Aufbau-Programm darf nicht untergehen, dass es dieser Etatrahmen ist, aus dem die Gemeinschaft ihren Green Deal, ihren digitalen Aufbruch und ihre Regionalförderung bezahlen muss.

Es ist zwar folgerichtig, dass nach dem Austritt Großbritanniens aus der Gemeinschaft auch der Haushalt schmaler werden sollte. Aber die Schwerpunkte der Kürzungen erscheinen willkürlich und wenig zukunftsträchtig. Das muss korrigiert werden, wenn Europa nicht spätestens am Tag nach dem Auslaufen des Aufbau-Programms sehr hart auf dem Boden der Tatsachen aufschlagen will.