1. Meinung
  2. Kommentare

Kommentar: Europawahl - Abstimmen!

Kommentar : Europawahl - Abstimmen!

Es geht nicht nur darum, die Europawahl ein wenig aufzupeppen. Bisher war das bescheidene Votum stets die Quittung für eine intransparente Veranstaltung, von der nicht einmal am Wahltag klar war, welche Partei sich im Europäischen Parlament mit welcher anderen Gruppierung zu einer Fraktion zusammenfinden würde.

Von klaren, gemeinsamen Wahlprogrammen und personellen Perspektiven gar nicht zu reden. Dass das alles nun anders werden soll, hat einen Grund: Wenn diese EU nicht nur zur Wirtschafts- und Währungsunion, sondern auch zu einer politischen Gemeinschaft zusammenwachsen soll, dann muss man sie auf neue demokratisch legitimierte Grundlagen stellen.

Zumal der Kommissionspräsident keineswegs mehr nur der Chef einer Verwaltungsbehörde sein wird. Dass diese Position zumindest mittelfristig mit dem Job des Ratspräsidenten zusammengeworfen wird, ist absehbar. Damit rückt der Mann/die Frau in eine Machtposition, die ohne demokratisches Mandat nicht denkbar wäre.

Es mag bisher viele Gründe gegeben haben, um Defizite dieser EU in Sachen Wählerbeteiligung zu beklagen. Das wird nun bald vorbei sein. In den zurückliegenden Jahren haben sich die Mitgliedstaaten nicht zuletzt im Zeichen der Krise zu "mehr Europa" entschlossen.

Ein Großteil der nationalen Gesetze sind lediglich Umsetzungen der Entscheidungen aus Brüssel und Straßburg. Wegweisende Entwürfe über gemeinschaftliche Haftung, Rettungsfonds und zukünftige politische Weichenstellungen werden in Brüssel auf den Weg gebracht. Dies alles darf nicht ohne den Wählerwillen geschehen.