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Kommentar: Familien- und Steuerpolitik - Gegen-Steuern

Kommentar : Familien- und Steuerpolitik - Gegen-Steuern

In Sonntagsreden werden Mittelschicht-Familien gerne als die Stützen der Gesellschaft bezeichnet. Ökonomisch betrachtet, sind sie jedoch unverändert die großen Verlierer.

Ausgerechnet bei den durchschnittlich bis gut verdienenden Arbeitnehmern greift der Staat einen beachtlichen Teil des Einkommens über Steuern und Abgaben ab. Gleichzeitig ist die Familienförderung, trotz einiger Fortschritte wie beim Elterngeld, noch immer unzureichend. Das Aufziehen von Kindern ist mit erheblichen finanziellen Einbußen verbunden, zumal es aufgrund der weiter lückenhaften Infrastruktur den meisten Müttern nicht gelingt, Familie und Beruf ohne Abstriche unter einen Hut zu bringen. Kinder bedeuten daher nicht nur ein Mehr an Kosten, sondern auch ein Weniger an Einnahmen.

Die in Aussicht stehenden 150 Euro Betreuungsgeld sind da bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein, schlechtestenfalls ein falscher Anreiz für Schlechtverdiener, ihre Kinder zu Hause zu lassen statt durch Krippen-Besuche zu fördern. Es ist schon ärgerlich, wenn die CDU-Bundesfamilienministerin diesen politischen Rohrkrepierer jetzt so vehement gegen die Oppositionskritik verteidigt, obwohl die CSU das Betreuungsgeld einst gegen den Willen und die Überzeugung Kristina Schröders in der Koalition durchgesetzt hat.

Wer zur Mittelschicht gehört und Kinder hat, sollte sich vor der Bundestagswahl noch einmal genau die aktuelle Steuer- und Familienpolitik ansehen. Steuerpolitisch hat die Regierungskoalition in den vergangenen vier Jahren nicht viel zustande gebracht. Das Steuersystem ist nach wie vor nicht nur kompliziert, sondern auch ungerecht. Leistungsbezogene Einnahmen durch Arbeit werden relativ hoch besteuert; wer dagegen reich genug ist, um ohne weitere eigene Leistungen von Zinsen und Dividenden leben zu können, kommt mit der günstigen 25-prozentigen Abgeltungssteuer davon, wenn er das Geld nicht ohnehin schon in einem Steuerparadies gebunkert hat. Erben geht es gleich noch besser. So gesehen, lohnen sich weder Arbeit noch Leistung. Das gehört dringend geändert, findet sich in dieser Form allerdings in keinem Wahlprogramm wieder.

Von der Steuer- kommt man dann nahtlos zur Familienpolitik. Denn zusätzliche Einnahmen durch eine höhere Kapitalbesteuerung müssten vor allem den Familien zugute kommen. Diese brauchen wohnortnahe, kostenfreie Krippenplätze und Ganztagsschulen sowie steuerliche Erleichterungen durch ein radikales Familiensplitting.

Auch wenn es Kinderlose nicht gerne hören: Sie profitieren unabhängig von der Frage, ob sie sich die Kinderlosigkeit gewünscht haben oder nicht, massiv von den Familien mit Kindern. Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zahlt ein Kind im Laufe seines Lebens im Schnitt 50.000 Euro mehr in die Sozialkassen und Steuersysteme ein, als es an Zuschüssen für Betreuung und Bildung erhält. Welche der etablierten Parteien wird sich trauen, hier konsequent gegenzusteuern?

Eines steht indes fest: Mit Kristina Schröder werden Mittelschicht-Familien keinen Blumentopf gewinnen. Gut, dass sie nach der Wahl lieber Mutter als Ministerin sein will. Die 150 Euro Betreuungsgeld seien ihr gegönnt.