Kommentar Familienpolitik - Von Karlsruhe getrieben
Die Unionsparteien suchen verzweifelt einen Ausweg aus der familienpolitischen Falle, in der sie tief stecken. Genau vor diesem Hintergrund hat der Bundesfinanzminister - nicht zum ersten Mal - seine Empfehlung abgegeben, homosexuelle Lebensgemeinschaften den gemischt-geschlechtlichen Beziehungen weitestgehend gleichzustellen.
Spätestens im Juli werden die Karlsruher Verfassungsrichter ihre Leitlinien für die weitgehende Gleichbehandlung verkünden. An der zwingend notwendigen gesellschaftspolitischen Neubewertung der Situation haben die höchsten deutschen Juristen keinen Zweifel gelassen.
Berlin wird also von Karlsruhe getrieben. Dabei geht es vor allem um die Frage, wie die Familienförderung gestärkt werden kann. Auch ohne den Blick auf die homosexuellen Paare zu richten, ist klar, dass der Staat ein überragendes Interesse an der Kinderförderung haben muss. Bei etwas gutem Willen reduziert sich die familienpolitische Kontroverse also auf eher technisch-pragmatische Fragen.
Gut vier Monate vor den bayerischen Landtagswahlen und den Bundestagswahlen gerät aber im konservativen Unions-Lager das Weltbild kräftig durcheinander. Abschaffung der Wehrpflicht, Atomausstieg und nun die Homo-Gleichberechtigung - das ist eine politische Zumutung nach der anderen.
Klar ist: Die CDU-Spitze will in der Familienpolitik Profil zurückerobern. In Wahlkampfzeiten muss sie aber darauf achten, dass dies nicht zu neuer Zerstrittenheit führt. Geregelt wird das Homo-Splitting ohnehin erst nach den Wahlen.
