Kommentar FDP-Parteitag - Kraftproben
Die FDP macht auch und gerade in existenzbedrohenden Situationen keine schlechte Figur: Der Berliner Parteitag des Wochenendes verteilte großzügig Kopfnoten an das bisherige Spitzenpersonal: Philipp Rösler hat sich den Respekt der Basis erworben.
Die Partei hat mit dem Vorsitzenden eine politische Berg- und Talfahrt erlebt, an deren glücklichem Ende der Vize-Kanzler eindeutig als innerparteilicher Sieger stand. Vor sechs Wochen noch sicherer Abstiegskandidat in der Vorsitzenden-Liga, gelang es Rösler, die Partei mit der Niedersachsen-Wahlergebnis zu regenerieren.
Seinen neuen politische Machtradius kann man an der Person von Dirk Niebel deutlich machen. Der Entwicklungsminister, der jetzt ohne Hausmacht dasteht, dürfte sich nach seiner spektakulären Abstimmungsniederlage schon überlegen, ob er weiter dem Kabinett angehört, dessen Vize-Kanzler ihn innerparteilich entmachtet hat. Christian Lindner und Rösler werden nie gute Freunde werden.
[kein Linktext vorhanden]Aber der wiedergewählte Bundes-Vorsitzende weiß sehr genau, dass der Landeschef Lindner auf seinem Weg nicht mehr aufzuhalten ist. Das ist alles eine Frage der Zeit und wird nach den nächsten NRW-Landtagswahlen entschieden werden, wenn es zur "Kraft"-Probe mit der amtierenden Ministerpräsidentin kommt.
Und der Spitzenkandidat Brüderle ist ein Glücksfall für die FDP, was sich gestern bei seiner Rede wieder einmal bewies. Rösler hat mit ihm einen sehr medienerfahrenen Kandidaten gefunden, der die politisch konservativen Werte der Liberalen - gewiss mit einer gewissen Lockerheit - vorlebt, die gewiss nicht jedermanns (und auch nicht jeder Frau) Sache ist.
Die Personal-Debatte war nötig, ist aber jetzt Vergangenheit. Auf dem Berliner Parteitag sind unterschiedliche politische Selbstverständnisse deutlich geworden. Eine - kleiner werdende - Fraktion will das rot-grüne Schreckgespenst wiederbeleben. Man tut so, dass es die letzten Wahlen nicht gegeben hat, an deren Ende jeweils die bürgerlichen Koalitionen in die Opposition wanderten.
Die FDP ist dort mutig, wo es von der innerparteilichen Programmatik hundertprozentig gedeckt ist. Stichwort: Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften, wo die Liberalen den Zeitplan für eine politische Lösung so kurz wie möglich halten. Auffallend war, wie tobend der Applaus wurde, wenn es in den Parteitagsreden um die Gesellschaftspolitik von CDU und CSU ging. In anderen Politikfeldern - wie bei der Mindestlohn-Frage - werden alte Plattitüden neu aufgelegt.
Man merkt dabei, wie stark der wirtschaftspolitische Flügel in der FDP weiter ist. Das wird sich in der Verschuldungsdebatte zeigen, bei der die Liberalen extrem offensiv wirken wollen. Ob es klappt? Die FDP hat jedenfalls gute Voraussetzungen geschaffen.
