Kommentar FDP und Spielautomaten - Röslers Signal
Das Problem ist nicht umsonst auch bei der Bundes-Drogenbeauftragten angesiedelt: die Spielsucht. Selten hat die Politik vor einem Problem fahrlässiger die Augen verschlossen. Der Automaten-Spieltrieb hat rasant zugenommen.
Die Zocker können ihr Geld in Gaststätten verlieren, wo drei Spielautomaten pro Raum erlaubt sind. Sie können aber auch in Spielhallen ihr Glück versuchen. 170.000 Daddel-Automaten gibt es bundesweit. Spielhallen prägen - beispielsweise in Berlin - ganze Straßenzüge. Die Spielautomaten sind zudem ein deutsches Problem. Wer in anderen Staaten zocken will, kann dies nur in den gehobenen Spielcasinos tun.
Die Entscheidung, endlich das Automaten-Angebot einschneidend zu vermindern, ist bemerkenswert: Der Staat verzichtet aus grundsätzlichen Erwägungen heraus auf relativ viel Geld. Lange Zeit hatte es als verpönt gegolten, sich an die beachtlichen Gewinne der Automatenindustrie heranzuwagen und die Spielsucht zu begrenzen.
Erstaunlich ist auch: Die ganze Debatte kommt aus dem Bundeswirtschaftsministerium, das bekanntermaßen von einem FDP-Politiker geleitet wird. Philipp Rösler hat mit seinem Vorstoß die Rücksichtnahme beendet, die die Liberalen lange gepflegt hatten. Die führenden Automaten-Hersteller haben über Jahre hinweg Großveranstaltungen der FDP mit Geldmitteln angefüttert.
Der FDP-Minister will damit verhindern, dass die Liberalen in die Nähe der Spielautomaten-Industrie gerückt werden. Er kämpft für eine neue Unabhängigkeit seiner Partei. Die Glückspiel-Initiative wird seine Sympathiewerte stärken.
