Kommentar Finanzpolitik in den Ländern - Vorsorge tut Not
Die Zinsen sind extrem niedrig, die Arbeitslosigkeit ist gering und die Steuereinnahmen sprudeln stärker denn je. Wann, wenn nicht jetzt müssten die Regierungen in Düsseldorf, Mainz oder Wiesbaden entschlossen handeln, um die Landesfinanzen in den Griff zu bekommen?
Im Alten Testament ist von einem Traum des Pharao die Rede. Aus dem Nil habe er zunächst sieben fette Kühe steigen sehen, anschließend sieben magere. Der Israelit Josef, so heißt es im ersten Buch Mose, habe diesen Traum so gedeutet, dass auf sieben Jahre Wohlstand sieben Hungerjahre folgen würden. Sein Rat an den ägyptischen Herrscher: Vorsorge zu treffen für die schlechte Zeit.
Nun stehen in Deutschland aller Wahrscheinlichkeit nach keine Hungerjahre bevor, und der konjunkturelle Zyklus dauert auch nicht jeweils 14 Jahre an. Dennoch verdeutlicht dieses biblische Beispiel, dass es hierzulande derzeit eigentlich darum gehen müsste, Vorsorge zu betreiben. Dafür aber tun einige Bundesländer offenbar viel zu wenig - darunter Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Hessen.
Die Zinsen sind extrem niedrig, die Arbeitslosigkeit ist gering und die Steuereinnahmen sprudeln stärker denn je. Wann, wenn nicht jetzt müssten die Regierungen in Düsseldorf, Mainz oder Wiesbaden entschlossen handeln, um die Landesfinanzen in den Griff zu bekommen? Bis 2020, also bis die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse greift und bis es nicht mehr erlaubt ist, Haushalte mit neuen Krediten aufzustellen, sind es nur noch sieben Jahre. Und wer sagt, dass es bis dahin nur noch fette Jahre werden?
Oft ist über den Föderalismus geschimpft worden, etwa wenn es um die mangelnde Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen geht, oder auch über den fehlenden Austausch von Informationen der Strafverfolgungsbehörden über Ländergrenzen hinweg. Im Zusammenhang mit einer nachhaltigen Finanzpolitik kann der Föderalismus hingegen durchaus zu einem Vehikel werden. Rheinland-Pfalz könnte sich zum Beispiel in Bayern ansehen, wie ein Flächenland so gut gewirtschaftet hat, dass es seit Jahren finanzpolitisch vorangeht. Nordrhein-Westfalen könnte etwa in Niedersachsen studieren, wo es noch Einsparmöglichkeiten in puncto Verwaltungshandeln gibt.
Die Experten von PricewaterhouseCoopers (PwC) schlagen vor, zu prüfen, ob das Festhalten an Bezirksregierungen und Landschaftsverbänden Ursache der Mehrausgaben sind. An einer Neustrukturierung der Verwaltung haben sich zwar schon mehrfach Landesregierungen erfolglos versucht, doch vielleicht ist die Zeit für einen neuen Vorstoß reif. Denn im Vergleich zu anderen Ländern muss in NRW überdurchschnittlich viel Geld für die Grundsicherung von Arbeitssuchenden sowie für Sozialaufgaben ausgegeben werden, außerdem für Zinslasten und die Versorgung von pensionierten Beamten, haben die Wirtschaftsprüfer festgestellt. Dagegen seien die Investitionen niedriger als in jedem anderen Bundesland. Eine gesunde Finanzpolitik sieht anders aus - zumal in einem fetten Jahr. Da ist durchaus Kreativität gefragt.
