Finanzpolitik in Nordrhein-Westfalen: Andere Lösungen

Für Finanzminister von Bund und Ländern sollten diese beiden Regeln genauso gelten wie für kommunale Kämmerer: Gib nur so viel Geld aus wie du zur Verfügung hast. Und wenn du Schulden machst, sieh zu, dass du einen Plan entwirfst, wie du wieder davon runterkommst.

In Nordrhein-Westfalen ist derzeit nicht erkennbar, dass wenigstens eine Regel eingehalten wird. Ein Haushalt auf Pump aber ist kein Ausdruck seriöser Finanzpolitik.

Die alte schwarz-gelbe Landesregierung hat wenigstens den Versuch unternommen, Leitlinien aufzustellen, um in mehreren Schritten auf einen Haushalt ohne neue Schulden zu kommen. Selbst das ist bei Rot-Grün nicht zu sehen. Klar scheint nicht einmal, ob NRW die von Bund und Ländern verabredete Schuldenbremse überhaupt einhalten will.

Gleichwohl sind die Anstöße wichtig, die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Hinblick auf ihr Ziel eines vorbeugenden Sozialstaats gegeben hat. Die Gesellschaft kann sich die ständig steigenden sozialen Reparaturkosten nicht leisten. Hier ist Prävention allemal besser, zunächst aber mit erheblichen Kosten verbunden, die das Land und die Kommunen angesichts der begrenzten Finanzen nicht allein schultern können.

Da auch die Bundesfinanzen ausgezehrt sind, müssen andere Lösungen her. Notwendig wäre eine breite gesellschaftliche Debatte über staatliche Aufgaben und deren Finanzierung. Denn eines ist klar: Die Schulden auf allen staatlichen Ebenen sind zu hoch. Im Blick auf nachfolgende Generationen und die langfristig sinkende Anzahl an Steuerzahlern keine guten Aussichten.

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