Kommentar Flüchtlingsgipfel in Brüssel: Europa braucht Luft

Deutschland hat viel für die Flüchtlinge getan. Auf eigene Faust. Und nicht ohne scharfen Gegenwind aus den Reihen der Regierung selbst und den Mitgliedstaaten.

Nun gibt es das erste Signal der Entlastung. Doch auch wenn der EU-Beschluss zur Aufteilung der Asylbewerber auf 21 Mitgliedstaaten einen Fortschritt bedeutet, ein Ende der Herausforderung ist er nicht. Denn das, was wir so verharmlosend Zuwanderung nennen, wird weitergehen und auch die Bundesrepublik muss ihren Anteil daran übernehmen und tragen.

Trotzdem hat sich die Mehrheit der EU-Staaten wenigstens zu einem Beschluss durchgerungen, der Solidarität durchscheinen lässt. Denn längst nicht alle zeigten sich bereit, ihren Teil zur Lösung des Problems beizutragen. Dass sich Tschechien, die Slowakei, Rumänien und Ungarn auf derart unbegreifliche Weise und mit zum Teil abenteuerlichen Argumenten einer europäische Regelung verweigerten, wird nicht ohne Folgen bleiben. Eine Gemeinschaft wie die EU kann nicht funktionieren, wenn sich jeder die Rosinen rauspickt und vor allem die gemeinsamen Werte mit Füßen tritt. Denn das sollten den Widerständlern bewusst sein: Man kann nicht Solidarität im einen Fall ablehnen, aber in anderen Fragen einfordern. Die Regierungen der vier Staaten haben ihren Ländern keinen Gefallen getan.

Aber vielleicht ist es für eine einheitliche Linie noch nicht zu spät? Denn die EU-Innenminister haben gestern sehr deutlich gemacht: Europa muss Mittel und Wege finden, um weitere Fluchtwellen erst gar nicht entstehen zu lassen.

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