Kommentar Flüchtlingshilfe - In der Not

Berlin · Der Bund gibt, weil Länder und Kommunen kaum mehr können. Die Krisen, Kriege, Hungersnöte und Dürren auf diesem Erdball haben einen Wanderungsdruck erzeugt, der allein in diesem Jahr nach Schätzung der Bundesländer 450 000 Asylbewerber nach Deutschland bringen wird.

43 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, Zehntausende von ihnen schlagen sich jeden Monat nach Europa durch - viele unter Lebensgefahr über das Mittelmeer. Rund 400 000 Asyl-Neuanträge erwartet das Bundesamt für Migration und Flüchtling bis zum Jahresende, was eine Verdoppelung im Vergleich zu 2014 wäre. Das Elend bahnt sich seinen Weg.

Diese Menschen werden von Not und Armut getrieben, aber nicht jeder von ihnen ist politisch verfolgt. Auch deshalb sollen gerade Asylverfahren für Menschen beispielsweise aus Staaten wie Serbien, Mazedonien oder Bosnien-Herzegowina beschleunigt werden. Doch bis über ihre Anträge entschieden ist, müssen sie untergebracht werden. Sie brauchen Essen und Trinken und eine Gesundheitsversorgung.

Dass der Bund sich nun in Verhandlungen mit den 16 Ministerpräsidenten bereit erklärt hat, seine Flüchtlingshilfe deutlich aufzustocken, ist eine Folge der nicht nur finanziell prekären Situation vieler Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung. Zahlreiche Städte sind in vielerlei Hinsicht an ihrer Kapazitätsgrenze. Und dabei geht es nicht nur um Integration, weil vorher entschieden sein muss, ob ein Asylbewerber bleiben kann oder ob er hierzulande keine Perspektive hat.

Deutschland ist vor Schweden, Frankreich, Italien und Großbritannien bevorzugtes Sehnsuchtsland vieler Kriegs- und Armutsflüchtlinge in Europa. Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland ist auch deshalb so hoch, weil andere EU-Staaten Schutzsuchende bewusst nach Deutschland weiterziehen lassen, obwohl sie als Ersteinreiseländer verpflichtet wären, die Flüchtlinge bei sich zu behalten und deren Asylanträge dort zu bearbeiten.

Das Ergebnis dieser Flüchtlingspolitik ist dann beispielsweise in einem Duisburger Migranten-Viertel oder einem der besseren Stadtteile Hamburgs zu bestaunen, wo die Probleme weiter wachsen oder erst beginnen. Oder auch in Tröglitz (Sachsen-Anhalt) und Vorra (Bayern), wo Flüchtlingsunterkünfte brennen, bevor Flüchtlinge überhaupt angekommen sind. Dieser Fremdenhass ist beschämend und verlangt nach klarer Konsequenz: null Toleranz.

Doch auch ein reiches Land wie Deutschland kann nicht jeden aufnehmen, der kommen will. Der Flüchtlingsstrom nach Europa, der in Folge des Syrien- und Irak-Krieges wie auch eines instabilen Libyen anhalten wird, ist nur europäisch zu lösen. Die G7 haben in der Schlusserklärung ihres Gipfels von Elmau Schleusern den Kampf angesagt und gelobt, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Nicht nur die Kommunen in Deutschland würden es ihnen danken.

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