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Kommentar Flüchtlingspolitik - Massentod in Europa

BRÜSSEL · Die Katastrophe vom April hat Europa wachgerüttelt. Dieses Bild wollten die Staats- und Regierungschefs vermitteln, als sie nach dem Tod von 1000 Flüchtlingen innerhalb weniger Tage auf dem Mittelmeer eilig zu einem Sondergipfel in Brüssel zusammenkamen.

Mit einem Aktionsplan wollte man Stärke in der Krise beweisen, deren Verhinderung man schon im Oktober 2013 gelobte, als Hunderte Menschen vor Lampedusa ertrunken waren. Dennoch: Wieder ist ein überfülltes Flüchtlingsboot gekentert. Ärzte ohne Grenzen prangerte das "Fehlen adäquater Such- und Rettungsoperationen in dem Gebiet" an. Damit gerät die von der EU-Grenzschutzbehörde Frontex geführte Mission Triton erneut in Kritik.

Zwar hat sich seither einiges getan. Die 28 EU-Mitgliedsstaaten haben mehr finanzielle Mittel sowie zusätzliche Schiffe für Triton bereitgestellt. Doch selbst mit 18 Patrouillenschiffen, vier Flugzeugen und zwei Helikoptern kann die Mission kaum das gesamte 2,5 Millionen Quadratkilometer große Meer abdecken.

Immerhin dürfen die Schiffe jetzt weiter fahren als bis zur ursprünglichen 30-Meilen-Grenze von der Küste. Bis zu 138 Seemeilen (250 Kilometer) weit - und damit auf internationale Gewässern - sollten die Suchtrupps vorstoßen.

Wohl ist die Zahl derer, die im Mittelmeer ihren Tod fanden, seit der Verstärkung von Triton zurückgegangen. Doch dass die bisher unternommenen Schritte den Tod weiterer Menschen nicht verhindern konnten, verwundert kaum. Täglich machen sich Tausende Flüchtlinge auf die lebensgefährliche Reise. Die geplanten Aktionen der EU, wie etwa die stärkere Unterstützung beim Grenzschutz in den nordafrikanischen Ländern, wirken da bestenfalls wie gut gemeinte Ansätze.

Stattdessen soll eine Marineoperation, die nach dem Willen der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini potenzielle Schlepperboote ausfindig macht und zerstört, die neue Waffe im Kampf gegen den Flüchtlingsstrom nach Europa werden. Doch bei dieser "Neutralisierung" dieser Boote wollen längst nicht alle Staaten mitmachen. Dafür wäre ohnehin ein UN-Mandat nötig.

Nicht einmal über den Umgang mit denen, die bereits gekommen sind, kann man sich einigen. Die verpflichtende Verteilquote blieb ein ambitionierter Traum des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Die freiwillige Quote, auf die man sich stattdessen einigte, ist bestenfalls eine minimale Verbesserung zum Status Quo: Denn jene Länder, die ohnehin bereits die meisten Flüchtlinge aufnehmen, stehen auch jetzt wieder in erster Reihe.

Im November soll das nächste Spitzentreffen stattfinden - auf Malta will die EU mit afrikanischen "Schlüsselstaaten" über weitere Schritte sprechen. Bis dahin riskieren weiter täglich Menschen ihr Leben auf dem Mittelmeer. Viele werden niemals ankommen.