Kommentar Fundamentalkritik
Das Sündenregister der öffentlichen Verwaltung nährt Zweifel am sorgsamen Umgang mit Steuergeldern. Dabei spielt der Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) seit Jahren eine unrühmliche Rolle. Inzwischen hat sich der Rechnungshof in sechs Sonderberichten und sechs Jahresberichten mit Fehlern der Immobilienmanager befasst. Auch Staatsanwälte und ein Untersuchungsausschuss prüfen verdächtige Geschäfte: Es wird Zeit, dass der BLB in dieser Struktur aufgelöst wird.
Die Fundamentalkritik an den hohen Personalkosten kommt für die NRW-Landesregierung zum richtigen Zeitpunkt. Der Rechnungshof liefert Rot-Grün zusätzliche Argumente für die Sparpläne bei den Beamten. Die Analyse, dass eine Sanierung des Haushalts ohne Einschnitte im öffentlichen Dienst unmöglich ist, trifft ins Schwarze. Über den richtigen Weg kann gestritten werden, das Ziel der Kostensenkung aber bleibt alternativlos.
Unerwartet deutlich kritisiert der Rechnungshof, dass NRW bei der Aufnahme der Schuldenbremse in die Verfassung untätig geblieben ist. Die Kontrolleure warnen vor dem gefährlichen Irrtum, sich auf dem Weg zur Nulllinie bei der Neuverschuldung allein auf niedrige Zinsen und höhere Steuereinnahmen zu verlassen. Die Regierung Kraft muss den Kurs der Wohltaten auf Pump verlassen, wenn sie die Schuldenbremse 2020 einhalten will. Das Prinzip Hoffnung, nach einer von Rot-Grün gewonnenen Bundestagswahl mit Steuererhöhungen die Staatskassen zu sanieren, bleibt politisches Roulette.
