Kommentar zur Wahl in Spanien Furcht vor der Blockade
Meinung · Spanien rückt nach rechts. Trotz des Wahlsiegs der Sozialisten wird die Regierungsbildung schwieriger. Es ist zu befürchten, dass sich die politische Blockade weiter fortsetzt. Das wäre ein Desaster, kommentiert GA-Korrespondent Ralph Schulze.
Die Hoffnung, dass die Neuwahl in Spanien endlich klare Mehrheitsverhältnisse und eine stabile Regierung bringt, erfüllte sich nicht. Die Lage ist mit dieser Abstimmung sogar noch schwieriger geworden. Deshalb ist nun zu befürchten, dass die politische Blockade, die das Land seit Monaten lähmt, weitergeht – das wäre ein Desaster.
Spaniens sozialistischer Premierminister Pedro Sánchez, der seit dem Frühjahr nur noch geschäftsführend im Amt ist, siegte zwar, ging aber geschwächt aus dieser Wahl hervor. Zudem ist das Parlament nun noch zersplitterter als zuvor: Jetzt sind 19 Parteien vertreten, was die Suche nach Mehrheiten nicht einfacher machen wird.
Auch der Aufstieg der Rechtsaußenpartei Vox, die zur drittstärksten Kraft im Parlament wurde, dürfte dafür sorgen, dass der Ton im Parlament künftig schärfer wird. Die Rechtspopulisten schüren mit markigen Parolen die Angst vor illegalen Einwanderern, vor einer übermächtigen EU und vor den katalanischen Separatisten, denen sie vorwerfen, die spanische Nation zerstören zu wollen.
Wie geht es nun weiter in Spanien? Die sozialdemokratisch ausgerichteten Sozialisten, die wieder stärkste Fraktion im Parlament sind, werden politische Pakte schmieden müssen. Dazu kommen vor allem die Parteien links der Mitte in Frage. Denn Spaniens konservatives Lager weigerte sich bisher, Sánchez an die Macht zu verhelfen.
Für eine parlamentarische Mehrheit braucht Sánchez auch die Hilfe der katalanischen und baskischen Separatistenparteien, die mit dieser Neuwahl noch stärker geworden sind. Diese werden aber für ihre Stimmen einen hohen Preis verlangen – etwa noch mehr Selbstverwaltungsrechte oder Fortschritte auf dem Weg zur Unabhängigkeit.
Das sind Bedingungen, die Sozialistenchef Sánchez schwerlich erfüllen kann. Denn weitere Zugeständnisse an die Separatisten sind Wasser auf die Mühlen der nun auch in Spanien aufgestiegenen Rechtspopulisten, die sich wie keine andere Partei als Verteidiger der spanischen Einheit präsentieren.
Ein erneutes Scheitern einer Regierungsbildung hätte fatale Folgen: Dann müssten die Spanier, die in den vergangenen vier Jahren schon vier Mal zu einer Parlamentswahl antraten, schon wieder an die Urnen gerufen werden. Mit der Gefahr, dass die Frustration der Bürger über den politischen Stillstand den Rechtspopulisten noch mehr Stimmen zutreibt.
