Kommentar zum Bundeshaushalt für 2023 Hohe Hypothek

Meinung | Bonn · Der Bund zieht die Schuldenbremse für 2023, ermöglicht aber auch zahlreiche Sondervermögen. Die Schaffung neuer Schattenhaushalte kritisiert unsere Autorin.

 Der Bundeshaushalt für das Jahr 2023 steht.

Der Bundeshaushalt für das Jahr 2023 steht.

Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka

Die Bundesregierung will im kommenden Jahr 476 Milliarden Euro ausgeben. Aber das ist nur die offizielle Summe, die im Bundeshaushalt 2023 steht, den der Bundestag an diesem Freitag abgesegnet hat. In Wahrheit plant die Ampel-Koalition mit viel höheren kreditfinanzierten Ausgaben. In sogenannten Sondervermögen hat die Ampel voluminöse Ausgabentöpfe geschaffen, die überwiegend mit neuen Schulden finanziert werden. In nur knapp einem Jahr hat die Ampel in den Nebenhaushalten 360 Milliarden Euro an neuen Schulden für die Bundeswehr und die Bekämpfung von Krisen bei Energie und Klima beschlossen  – zusätzlich zur Neuverschuldung in den „normalen“ Etats. Insgesamt bläht die Regierung die Verschuldung um fast 550 Milliarden Euro auf. Vor der Pandemie war der Bund mit einer Billion Euro verschuldet, bald dürften es zwei Billionen sein.