Kommentar zum Bundeshaushalt Risikobehafteter Etat

Meinung | Berlin · Das Bundeskabinett hat an diesem Freitag den Haushalt 2023 beschlossen. Darin wird die Schuldenbremse wieder eingehalten, zumindest auf dem Papier. Ob es wirklich so kommt, ist fraglich. Aber es ist wichtig und richtig, dass das Schuldenziel nicht von Vornherein aufgegeben wurde, meint unsere Autorin.

 Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Foto: dpa/Kay Nietfeld

Die Bundesregierung wird die Schuldenbremse 2023 wieder einhalten: Das ist die Botschaft von Finanzminister Lindner am 1. Juli 2022. Auf dem Papier im 1500 Seiten starken Bundeshaushalt für das nächste Jahr hat er dieses Ziel erreicht. Doch was am Ende im Gesetz stehen wird, entscheidet der Bundestag erst im Herbst. Selten war ein Etat mit so vielen Risiken behaftet: Ukraine-Krieg, Rückkehr der Pandemie, Inflationsbeschleunigung, Stopp der Gaslieferungen, Klima-Krise. Es grenzte an ein Wunder, würde der Bund die Schuldenbremse im Haushaltsvollzug des nächsten Jahres wirklich einhalten.