Kommentar zum Klimageld Heils teurer Testballon
Meinung | Berlin · Mit dem Klimageld will nun auch Arbeitsminister Heil das Füllhorn ausschütten. Die Einhaltung der Schuldenbremse würde damit erst recht in weite Ferne Rücken. Die Ampel muss aufpassen, finanzpolitisch nicht zur reinen Schuldenkoalition zu werden, kommentiert unser Autor.
Sozialminister Hubertus Heil (SPD) will ein „soziales Klimageld“ auf den Weg bringen.
Foto: dpa/Bernd von JutrczenkaHubertus Heil hat da einen ziemlich teuren Testballon im Werte eines zweistelligen Milliardenbetrags steigen lassen. Das Klimageld steht im Koalitionsvertrag als sozialer „Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus“, wie die Ampel es beschrieben hat. Also kann der Arbeitsminister dieses Vorhaben auch in die Diskussion werfen. Das ist allerdings nur die eine Seite der politischen Medaille.