Kommentar zum Krisenmanagement von Armin Laschet Gefährliche Stimmung
Meinung | Düsseldorf · Wird Gütersloh zu einem negativen Wendepunkt für NRW-Ministerpräsident Armin Laschet? Die Corona-Krise kann die Aufstellung der Union für die Bundestagswahl noch einmal durcheinanderwirbeln, kommentiert unsere Autorin.
Für NRW-Ministerpräsident Armin Laschet droht die Corona-Hochburg Gütersloh zu einem negativen Wendepunkt auf dem Weg zum CDU-Parteivorsitz und der Kanzlerkandidatur zu werden. Ausgerechnet zum Ferienstart in NRW müssen Hunderttausende Bürger auf den Beginn ihrer Urlaubsreise verzichten oder sich in überfüllten Zentren testen lassen. Das ist ein Fiasko. Der Ärger landet nicht nur beim Verursacher des Problems, dem Fleischbetrieb Tönnies, sondern auch bei der zu zögerlich agierenden Landesregierung.
Während Laschet in den vergangenen Wochen vor allem von CSU-Ministerpräsident Markus Söder und der Opposition im eigenen Land Wind von vorne bekam, wächst mittlerweile auch der Unmut in den eigenen Reihen über ihn. Diese Stimmung ist für Laschet gefährlich. Je mehr der Eindruck in der CDU wächst, dass der NRW-Regierungschef ein schlechter Krisenmanager ist, desto mehr sinken seine Chancen, im Dezember als neuer Chef der Bundespartei und designierter Kanzlerkandidat den Parteitag zu verlassen. Ausgerechnet im Krisenjahr 2020 wird die CDU nicht einen Mann zum Parteichef wählen, den sie als Schönwetter-Kapitän wahrnimmt.
Die Corona-Krise kann die Aufstellung der Union für das Bundestagswahljahr 2021 noch einmal durcheinanderwirbeln. Wenn Laschet weiter den Eindruck erweckt, als laufe er den Problemen hinterher, wird Unwucht in die Parteichef-Frage kommen. Das heißt nicht, dass dadurch die Chancen für Friedrich Merz steigen. Eine Krise vom Ausmaß, wie sie das Coronavirus ausgelöst hat, stürzt viele Gewissheiten. Und dass Laschet Parteichef wird, war vor der Krise zwar wahrscheinlich, aber keineswegs gewiss.
Misslich für Laschet ist zudem, dass er in der Krise ausgerechnet mit Söder immer wieder aneinandergeraten ist. Corona hat die alte Spielregel außer Kraft gesetzt, wonach sich ein bayerischer Ministerpräsident und die Bundeskanzlerin beharken. Plötzlich stand der liberale Rheinländer gegen den mit viel Staatsautorität auftretenden Franken und die vorsichtige, aber nicht minder entschlossene Kanzlerin.
Die Nagelprobe für Laschet werden die Kommunalwahlen im September sein. Wenn die Bewältigung der Corona-Krise in NRW weiterläuft, wie in den vergangenen Tagen im Kreis Gütersloh, droht die CDU einen Denkzettel zu kassieren, was Laschets Position vor dem Bundesparteitag weiter schwächen würde.
