Kommentar Gefahr auch von links
Das Timing der Durchsuchungen bei gewaltbereiten deutschen Linksextremisten hätte besser nicht sein können: Die Innenminister-Tagung in Hannover, die gestern Abend begann, beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit dem wachsenden Rechtsextremismus und den desaströsen NSU-Fahndungspannen. Die Aktion gegen die roten Extremisten signalisiert der Sicherheitspolitik, dass der Rechtsstaat auf dem linken Auge nicht blind ist.
Nun ist die Sorge vor einem Wachsen der linken Anarcho-Bewegung im Augenblick nur schwer kommunizierbar. Ihre Aktionen sind nicht so spektakulär wie zu Zeiten der RAF. Nicht mehr Mord und Entführung stehen im Vordergrund. Geprägt wird der anarchistische Aktionismus der Linksradikalen von Sachbeschädigungen. Es vergeht in der Bundeshauptstadt quasi keine Nacht, in der nicht ein Auto brennt. Darunter sind nicht nur Luxusgefährte, sondern auch Klein-Pkw. Das Tatrepertoire bewegt sich zwischen Sachbeschädigung und Widerstand gegen die Staatsgewalt, so wie er beim Pflasterstein-Werfen auf Polizisten zum Ausdruck kommt. Die Lage wurde so prekär, dass der Staat zu Gegenmaßnahmen greifen musste. Die RAF-Zeit lehrt, dass die Gewalt gegen Sachen ein Vorläufer der Gewalt gegen Menschen sein kann. Diese Gefahr wollten die staatlichen Fahnder im Keim ersticken.
Und das ist ihnen offensichtlich gelungen. Die Ermittler dürften jetzt mehr über die Struktur und Arbeitsweise des Links-Terrors wissen. Diese ziemlich reibungslose Gefahrenabwehr sollte Schule machen.Bundesweit.
