Kommentar Geheimdienste - Krake NSA
Es kommt immer dicker. Die Affäre um die massenhafte Ausspähung durch den US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) in Deutschland erreicht die ne nächste Stufe.
Vermutlich darf man in diesem Fall einem Insider getrost glauben: Thomas Drake, Ex-NSA-Mann und heute wie Edward Snowden ein Whistleblower, hat im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages etwas ziemlich Ernüchterndes gesagt: Der Bundesnachrichtendienst sei nichts anderes als ein "Wurmfortsatz der NSA". Okay, dass der BND eng mit der NSA zusammenarbeitet, ist das Erwartbare.
Dass der BND, wie Drake sagt, potenziell gegen die Verfassung verstoße, indem er Daten des US-Partnerdienstes nutze, wiegt schon stärker. Aber dass der deutsche Auslandsgeheimdienst BND auch Mitarbeiter in seinen Reihen hat, die den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, also ein parlamentarisches Gremium, im Auftrag der USA ausspioniert haben sollen, das eröffnet eine neue Dimension. Fast wollte man sagen: unglaublich. Doch in der Welt der Geheimdienste gibt es wenig, was es nicht gibt.
Alles geklärt? Diesen Eindruck der umfassenden Klärung hätten Hans-Peter Friedrich, damals Bundesinnenminister, und Ronald Pofalla, damals Kanzleramtsminister, im Sommer vergangenen Jahres gern verbreitet. Friedrich reiste mit einiger Verzögerung nach Washington und kehrte mit leeren Händen zurück.
Pofalla ging mehrmals ins Parlamentarische Kontrollgremium zur Kontrolle der Geheimdienste und versuchte sich nachher in der Disziplin "Entwarnung". Niemand habe gegen deutsches Recht verstoßen. Wirklich? Wenige Wochen vor der Bundestagswahl sollten Millionen Wählerinnen und Wähler nicht ohne Not verunsichert werden.
Dabei war und ist der vermutlich massenhafte Zugriff der NSA auf Daten deutscher Internet- und Telefonnutzer ein Notfall für den Staat. Auch ein Grund, warum Generalbundesanwalt Harald Range Ermittlungen in Sachen NSA eingeleitet hat.
Aus heutiger Sicht muss man sagen: Tatsächlich ist wenig bis nichts geklärt. Die Wahrheit ist nicht schön. Die NSA ist ein Krake, der in der Sphäre des weltweiten Netzes alles greift, speichert und auswertet, was er kriegen kann. Sein Datenhunger ist unbegrenzt.
Und so arbeitet der Krake auch. Ohne Grenzen. Der BND gibt dabei den Hilfssheriff. Und wird dafür von den US-Diensten auch mit Informationen gefüttert. Sollte der BND-Mann den NSA-Ausschuss tatsächlich für einen US-Geheimdienst ausspioniert haben, müsste die Bundesregierung dieses Mal richtig tätig werden.
Abhören von Freunden, das geht gar nicht? Angela Merkel und ihre Minister haben einen Amtseid geleistet: Schaden vom deutschen Volk abwenden. Sie müssen ihn erfüllen. Klartext unter Freunden wäre dabei noch das Mindeste.
