Kommentar zum Migrationspakt Gemeinschaft fehlt
Meinung | Bonn · Der UN-Migrationspakt hat Schwächen, keine Frage. Aber das Ringen um den Pakt zeigt vor allem die Verfassung der Gemeinschaft.
Nach der Annahme des Regelwerks nur durch rund 150 der 193 Staaten bleibt ein diffuses Gefühl, dass demokratische, wirtschaftlich starke und humanitär ausgerichtete Staaten wie Deutschland die Hauptlast tragen könnten. Die Vereinbarungen sind zwar allesamt nicht rechtsbindend, aber Juristen rechnen mit Klagen, wenn es zum Beispiel darum gehen wird, Abschiebungen zu verhindern.
Und der Pakt nimmt vielen Bürgern in Europa nicht die Sorge, dass vor allem arme, wenig qualifizierte und schwer integrierbare Menschen aus afrikanischen und arabischen Ländern kommen und die Sozialsysteme zusätzlich belasten werden. Dennoch ist dieser Migrationspakt richtig und das Nein der USA, Australiens, Israels und mehrerer EU-Staaten ein klägliches Versagen. Denn er birgt Chancen für Migranten, ihre Herkunftsländer und ihre Sehnsuchtsstaaten. Für Deutschland. Und – auch wenn es sich pathetisch anhört – für den Weltfrieden.
US-Präsident Donald Trumps gefährliche Ich-zuerst-Strategie hat aber schlechte Schule gemacht. Sollen sich doch andere abmühen, im Verbund zum Ziel zu kommen. Wenn sie damit Erfolg haben, kann man ja immer noch beitreten. Das ist diese kurzsichtige Haltung auch in Österreich, Polen, Tschechien, der Slowakei, Ungarn, Italien. Was durch die Gründung der Vereinten Nationen nach dem Zweiten Weltkrieg für immer verhindert werden sollte, wird befördert: Nationalismus.
In Marokko, wohin nur wenige Staats- und Regierungschefs kamen, hat sich die Kanzlerin noch einmal in den Sturm gestellt – gegen Nationalisten, Populisten, Verschwörungstheoretiker, gegen die AfD. Einschüchtern lässt sich Merkel nicht. Deutschland hat durch das „unendliche Leid durch die Nazis“, wie sie sagt, eine Verantwortung. Unabhängig davon hält Merkel den Pakt für hilfreich, weil Deutschland Fachkräfte fehlen. Das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz wird das vielleicht wichtigste Gesetz in ihrer letzten Amtszeit. Es entscheidet mit darüber, ob der UN-Migrationspakt gelingt und aufgebrachte Bürger beruhigt werden.
258 Millionen Migranten – nicht Flüchtlinge – zählten die UN im vorigen Jahr. Der Definition nach sind Migranten Menschen, die ihren Wohnort verlassen – egal aus welchen Gründen, wie lange und ob freiwillig oder unfreiwillig. Wer da wegschaut, sich abschottet oder gegen Menschen hetzt, muss gar nicht rechtsradikal sein – sondern dumm. Mauern werden nie so hoch sein können, dass Menschen sie nicht irgendwann einreißen, wenn alles besser ist als der Tod. Da ist es verantwortungsbewusster, sich dem Problem zu stellen und es zu lösen.
Das Ringen um den Migrationspakt wirft ein Schlaglicht auf den Zusammenhalt der Weltgemeinschaft. Von Gemeinschaft kann man derzeit nicht sprechen. Das ist die eigentliche Gefahr.
