Kommentar zu Hass im Netz Genau hinschauen
Meinung | Kassel · Vor einem Jahr wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke ermordet. Über Jahre hinweg wurde er angefeindet – umso wichtiger ist es, dass die staatlichen Behörden weiterhin genau hinschauen.
Am Dienstag war es genau ein Jahr her, dass der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke auf der Terrasse seines Hauses ermordet wurde. Eine Tat, die Politikern, Mitarbeitern von Sicherheitsbehörden und vielen anderen Menschen bewusst gemacht hat, was sich aus Hetzbotschaften im Netz entwickeln kann. Denn Lübcke war über Jahre immer wieder angefeindet worden, weil er die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung unterstützt hatte. Insofern ist es richtig, dass die staatlichen Behörden weiterhin genau hinschauen und am Donnerstag gegen 40 Männer und Frauen vorgegangen sind, sie vernommen und zahlreiche Wohnungen durchsucht haben.
Hetze im Internet ist eben kein Kavaliersdelikt, sondern kann durchaus ein Straftatbestand sein. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat recht, wenn sie sagt: „Wer Menschen bedroht, muss mit konsequenter Strafverfolgung rechnen.“ Ob das nun in der direkten Konfrontation auf der Straße geschieht oder aber im virtuellen Raum, darf da keinen Unterschied machen. Deshalb ist es auch gut, dass die Bundesregierung schon bald ein Gesetzespaket gegen Hetze und Hass verabschieden will: zum Beispiel mit deutlichen Verschärfungen des Strafrechts.
Bereits lange vor seinem Tod hat Walter Lübcke Morddrohungen erhalten. Daher ist es richtig, „ein Stopp-Signal gegen die geistigen Brandstifter, Aufwiegler und Hetzer“, wie Hessens Innenminister Peter Beuth sagt, zu setzen. Auf dass nicht noch öfter aus Worten Taten werden. Doch der Staat kann nicht alles regeln. Auch die Bürgerschaft als Ganzes und jeder Einzelne ist aufgerufen, sich für Menschen einzusetzen, die Opfer von Hass, Hetze und Verleumdung geworden sind. Das ist sicher oft nicht einfach, doch im Sinne unserer Demokratie unverzichtbar.
