Kommentar Generalbundesanwalt - Peinlich und ärgerlich
Tollpatschiger können sich Behördenchefs nicht verhalten, als Generalbundesanwalt Harald Range es vorführt. Der Chefermittler geht gegen Journalisten vor, weil ein Schnipsel aus dem Haushaltsplan des Verfassungsschutzes publik wurde. Die NSA-Affäre hat die Bundesanwaltschaft bisher nicht zu derartigen Schritten veranlasst.
Ranges Aktion ist so peinlich wie ärgerlich, passt sie doch in eine Reihe von Versuchen, Journalisten durch einen Wink mit dem Schwert der Justitia beizubringen, dass es auch mit weniger Pressefreiheit geht.
Ermittlungen wegen Landesverrats! Das klingt nach "Spiegel"-Affäre. Ein belangloser Fall wird zur Staatskrise aufgebauscht (als ob es, siehe NSA, nicht andere Krisen gäbe). Berichtet hat die Onlineplattform "Netzpolitik" über die Absicht - und nur über diese! -, die Auswertung offen zugänglicher Facebook-Kontakte durch den Verfassungsschutz effizienter zu machen.
Das also soll nicht eine einfache, für Medien erlaubte Weitergabe von Dienstgeheimnissen sein, sondern das ist angeblich Landesverrat, gefährdet die Sicherheit der Bundesrepublik und liefert sie dem Zugriff fremder Mächte aus? Und Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen, der sich jetzt auf seine Anzeigen gegen Unbekannt herausredet, wusste nicht, was er auslösen würde?
Nun rudert auch Range schon zurück. Zurücktreten sollten beide Herren nicht (das wäre für den Steuerzahler viel zu teuer), sondern sich entschuldigen und dann an ihre eigentliche Arbeit gehen. Wie war das mit der NSA?
