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Kommentar zur Grundrente: Gerechte Leistung

Kommentar zur Grundrente : Gerechte Leistung

Der Streit um die Grundrente dauert seit nunmehr bereits zehn Jahre an. Union und SPD werden sich nicht einig. Nun steht nicht nur die Grundrente auf dem Spiel, sondern mit ihr gleich die ganze Regierung, kommentiert unsere Autorin.

Wenn Union und SPD sich nicht einigen können, dann wird es für den Steuerzahler teuer und kompliziert. So ist es auch mit der Grundrente. Doch dass dieses seit zehn Jahren diskutierte Projekt nun daran scheitern könnte, dass es teuer und kompliziert geworden ist, lässt in einen Abgrund blicken, der zweitweise durch das Corona-Krisenmanagement verdeckt war.

In einem Staat, in dem die Idee der sozialen Marktwirtschaft von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen wird, ist eine Grundrente eine Leistung, die als angemessen und gerecht empfunden wird. Je mehr eine solche Rente nach Leistung gestaffelt wäre, desto besser. Doch leider ist dieses Prinzip zu sehr verwässert worden. Die SPD wollte unbedingt den Erfolg vermelden, eine neue Rente für mehr als eine Million Menschen zu schaffen – unabhängig von ihrer Bedürftigkeit. In der Union wiederum gelang es nicht, an einem Strang zu  ziehen, um beherzt ein sozial und finanziell tragfähiges Konzept durchzusetzen.

Nun steht nicht nur die Grundrente auf dem Spiel, sondern mit ihr gleich die ganze Regierung. Die Koalition droht zudem mit dem erneuten Streit das Vertrauen, das sie sich in der Corona-Krise erarbeitet hat, zu verspielen. Die Leidtragenden sind die Geringverdiener, die in den vergangenen zehn Jahren in Ruhestand gegangen sind oder bald in Rente gehen und unter Altersarmut leiden. Schon vor Jahren wäre ein Kompromiss möglich gewesen. Es wäre auch besser gewesen, für eine solide gemachte Grundrente Geld auszugeben, als die Rentenkasse mit Rente ab 63 und steigender Mütterrente zu belasten. Zumal die Grundrente Dank der Berücksichtigung von Erziehungs- und Pflegearbeit vor allem Frauen hilft. Über die Grundrente darf wirklich nicht noch einmal jahrelang debattiert werden. Einigt Euch endlich!