Kommentar Geringe Rentenerhöhung - Preis der Stabilität
0,25 Prozent - es ist eine geradezu provozierend geringe Erhöhung der im Westen erworbenen Rentenansprüche, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat.
Trotzdem führt diese Zahl kaum zu Parteienstreit, und zwar aus guten Gründen nicht. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück etwa beschränkt sich auf Detailforderungen wie den - angesichts einer dreizehnmal stärkeren Erhöhung für Ost-Rentner allerdings deplatzierten - Ruf nach einer noch schnelleren Angleichung von West- und Ostrenten. Eine ganz neue Rentenformel fordert auch er vernünftigerweise nicht.
Zu lebhaft ist noch die Erinnerung an die ersten Kanzlerjahre von Gerhard Schröder, als praktisch im Jahrestakt an der Rente herumgedoktert wurde, weil man die Senioren im Wahlkampf mit materiellen Versprechungen gelockt hatte und deren Einlösung nicht bezahlen konnte. Die große Leistung der SPD-Arbeitsminister Riester und Müntefering war es dann, das Rentenrecht so zu entwickeln, dass eine nach menschlichem Ermessen für Jahrzehnte haltbare Formel herauskam.
Zum Preis dieser Verlässlichkeit gehört - nach einer fühlbaren Erhöhung im Vorjahr - die wie gesagt provozierend geringe Steigerung im Westen 2013. Unter anderem zahlen die West-Rentner mit einem Abschlag auch in diesem Jahr noch dafür, dass die Renten 2010 trotz rückläufiger Lohnentwicklung im Vorjahr stabil blieben. Der Abschlag tut weh, und dennoch ist es richtig, dass die Regierung der Versuchung widersteht, im Wahljahr willkürlich nach Kassenlage einzugreifen.
