Kommentar Gleichstellung - Unsicherheiten
Berlin · Sicher ist es eine begrüßenswerte Ankündigung: die schwarz-rote Einigung auf eine 30-Prozent-Frauenquote in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen.
Wie immer liegt das Problem solch wohltönender Ankündigung im Detail: Wie wird die Einhaltung dieser Quote kontrolliert? Werden in den Aufsichtsräten Stühle leerbleiben, um die Quotenvorgabe einzuhalten? Kurzum: Die Ankündigung hört man wohl - allein es fehlt der Glaube an die Umsetzbarkeit.
Dieses Gefühl der Unsicherheit ist unter den möglichen Koalitionspartnern intensiver verbreitet als nach außen dringt. Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende hat nicht ohne Not die Einberufung eines kleinen Parteitages veranlasst. Sie sucht die Absicherung ihrer in den Koalitionsabkommen deutlich gewordenen Kompromissbereitschaft.
Die Frauenquote in der Wirtschaft ist gewiss für manche männliche CDU-Mitglieder ein Problem: Wesentlich problematischer ist noch die genaue Formulierung der Details zu einer Mindestlohnregelung. Zwar ist man gestern in der Organisation einer Lösung ein Stück weiter gekommen.
Aber die vorläufige Klärung der Frage wird doppelte Abwehrreflexe hervorrufen: die CDU wird sich gegen die Verbindlichkeit einer Mindestlohnregelung wenden und auf die Tarifautonomie pochen. Und den Sozialdemokraten wird diese Zwischenlösung nicht weit genug gehen, damit diese die Mitgliederbefragung übersteht. Vieles, was als Erfolg verkauft wird, atmet politische Vorläufigkeit. Geduld ist gefragt.
