1. Meinung
  2. Kommentare

Kommentar: Grenzen in Europa - Mit Sicherheit

Kommentar : Grenzen in Europa - Mit Sicherheit

Die Angst ist wieder da. Vor neun Jahren, als sich die Grenzen der EU nach Osten öffneten, warnte man vor dem "polnischen Billig-Friseur". Nun bedient die Politik das Zerrbild vom Bulgaren oder Rumänen, der auf deutsche Sozialhilfe aus ist.

Natürlich ist das europäische Versprechen, den Menschen volle Freizügigkeit zu gewähren, eine Herausforderung. Die Erfahrung aber zeigt, dass dieses Recht nicht von den Menschen als Erstes wahrgenommen wird, die auf der Suche nach deutscher Sozialhilfe sind, sondern von denen, die man eigentlich ganz gerne im eigenen Land hat: Studenten, Ärzte, Fachkräfte, Pflegepersonal. Das gehört zur Wahrheit ebenso dazu wie die Absicht, grenzenlose Offenheit nur dann zu gewähren, wenn man sicher sein kann, dass die Freizügigkeit nicht missbraucht wird. Dass es daran berechtigte Zweifel gibt, kann niemand bestreiten. Ebenso wenig wie die Tatsache, dass die beiden jüngsten EU-Mitgliedsstaaten weder in punkto Demokratie noch Justiz das Niveau der übrigen erreicht haben.

Die Öffnung der Schlagbäume ist keine Lösung für die Probleme, die man lösen müsste. Freizügigkeit ist kein Instrument, demokratische Defizite zu heilen. Sie darf nur das Ergebnis innenpolitischer Reformen sein. Die EU braucht andere Instrumente, um die Situation der Bulgaren und Rumänen zu verbessern, ehe sie ihnen die freie Reise, das Recht auf Arbeit überall in der Union eröffnet. Das ist nicht menschenverachtend. Es ist die Voraussetzung dafür, dass die Freizügigkeit als Wert erhalten bleibt.