Kommentar Griechenland-Rettung - Machtfrage
Berlin · Politik heißt Führung. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel wirklich der Meinung ist, dass Griechenland ein unverbrüchlicher Teil des Euro-Raums sei, dann muss sie auch offensiv dazu stehen. Gefragt ist Tapferkeit vor dem Freunde, in diesem Fall vor der eigenen Bundestagfraktion.
Dort schäumt der Unmut über die Tricksereien und den kaltblütigen Verhandlungsstil der griechischen Regierung über. Eine finanzpolitisch saubere Begründung für ein weiteres Hilfspaket oder eine Streckung des laufenden Programms lässt sich längst nicht mehr glaubhaft auf den Tisch legen. Für Merkel heißt das: Mit finanzpolitischen Sachargumenten wird sie die Fraktion nicht mehr überzeugen. Sie wird einen neuen Führungsstil einstudieren müssen, wenn die Griechen trotz anhaltender Halsstarrigkeit in der Euro-Zone gehalten werden sollen. Es gibt zwei Alternativen.
Sie kann aufs Große und Ganze verweisen, auf weltpolitische Zusammenhänge und geostrategische Rücksichtnahmen, auf dringende amerikanische Wünsche und die Sorge, eine Erosion der gesamten EU einzuleiten. Vieles davon ist tatsächlich nicht von der Hand zu weisen. Aber vor die Wahl zwischen "Geld oder Visionen" gestellt, entpuppen sich Parlamentarier schnell als ausgesprochene Materialisten.
Merkel hat einen anderen Weg. Will sie sich die Blamage ersparen, in der Griechenland-Frage nur mit Hilfe der SPD ihre Mehrheiten organisieren zu können, muss sie schlicht und unschön die Machtfrage stellen und Gefolgschaft einfordern. Basta. Eine Weile geht das. Wie lange genau? Da sollte sie bei Gerhard Schröder nachhören.
