Kommentar Griechenland und Angela Merkel - Basta
Bundeskanzler werden hierzulande gerne auf kurze Begriffe gebracht. Helmut Kohl war zunächst Kanzler der Wende, dann Kanzler der Einheit. Bei Gerhard Schröder reichten vier Buchstaben, um ihn auf den Begriff zu bringen: "Basta".
Und Angela Merkel hält das, was sie macht, am liebsten für alternativlos.
Damit hat es sich jetzt. Im doppelten Sinne. Die mühevolle Suche nach Auswegen aus der Griechenlandkrise zeigt in der Sache, dass es jede Menge Möglichkeiten gibt, um Athen (und Europa) aus der Krise zu holen. Und es nähert sich der Tag, an dem das Undenkbare denkbar wird: Dass es Alternativen zu Angela Merkel, wenn schon nicht gibt, so doch geben muss. Denn der Kanzlerin des Abwartens droht die erste echte Niederlage. Im Parlament. In ihrer Fraktion. Beim Thema Griechenland.
In den fast zehn Jahren ihres Regierens war das Domestizieren des Parlaments für sie bisher eine vergleichsweise leichte Übung. In der ersten großen Koalition mit zwei annähernd gleich starken Partnern ebenso wie in der kleinen erfolglosen schwarzgelben Verbindung. Selbst 180-Grad-Kurswechsel wie in der Energiepolitik oder bei der Wehrpflicht gelangen ohne großes Murren.
Mal war es (Fukushima) der Überrumplungseffekt, mal (Wehrpflicht) die Aussichtslosigkeit und Ungerechtigkeit, bisherige Regelungen fortbestehen zu lassen. Echte Gefolgschaftsprobleme gab es nie - bis die Griechenlandkrise sich verstetigte. Auch da lief zunächst alles glatt, weil die CDU als große Europapartei immer auch die Partei des Mitnehmens und Helfens war. Solidarität wird eben nicht nur in der Sozialdemokratie großgeschrieben.
In der Finanzkrise, gemanagt im Duett mit Peer Steinbrück, waren die Zahlen so gigantisch, dass sie schon wieder ihren Schrecken verloren, sie blieben für viele Abgeordnete vermutlich irreale Größen. Bei den Milliarden für Griechenland wird das jetzt anders, weil die Kanzlerin des Förderns und Forderns Opfer ihrer eigenen Propaganda zu werden droht.
Wer den Griechen jeden Reformwillen und -erfolg abspricht, wer nicht zugibt, dass Deutschland von der Krise auch profitier, und wer Auswege andeutet, die es in Wirklichkeit nicht gibt, muss sich nicht wundern, dass die eigenen Abgeordneten dem Glauben schenken. Es gibt aber keine Billiglösung für Athen, es wird - Grexit hin oder her - weiter das EU-Mitglied Griechenland geben und damit ein Europa, das in der Pflicht steht zu helfen. Ob es will oder nicht.
Ungeschriebenes Gesetz ist aber auch: Steht die eigene Fraktion, etwa bei einem dritten Hilfspaket, nicht hinter ihrer Kanzlerin, muss sie die Vertrauensfrage stellen. Ihre Stimme habe besonderes Gewicht, hat sie Parlamentarier kürzlich wissen lassen. Das wird Angela Merkel jetzt einsetzen müssen. Sie wird "Basta" sagen müssen - wie ihr ungeliebter Vorgänger. Das Ende ist bekannt: "Basta" sagt man nur einmal.
