Griechenland und die Schuldenkrise: Zumutung

Brüssel · Ob Sparkommissar oder Sperrkonto - beide Vorschläge sind genau genommen unfassbar. Denn diese Ideen laufen de facto auf eine Erniedrigung Griechenlands zum EU-Protektorat hinaus.

Ohne Haushaltshoheit wäre jede griechische Regierung eine Marionette der EU-Kommission. Solches Drohpotenzial macht nur dann Sinn, wenn es Teil einer längeren Strategie ist. Die gibt es tatsächlich, aber dabei geht es längst nicht mehr um die Rettung Griechenlands. Auch Merkel und Sarkozy wissen, dass eine Reformliste wie die der Troika politisch nicht durchsetzbar ist, ohne instabile Verhältnisse zu riskieren.

Genau genommen hat sich die Regierung in Athen in eine ausweglose Situation manövriert, der das Land nur noch durch einen Austritt aus der Währungsunion entfliehen kann. Der wachsende Druck der Euro-Partner geht deshalb klar in eine Richtung: Da die Währungsunion kein Mitglied ausschließen kann, muss man einen Wackelkandidaten so lange mobben, bis er freiwillig geht. Genau das geschieht jetzt.

Das mag wenig feinfühlig erscheinen, wird aber nachvollziehbar, wenn man sich die Einbrüche des Euro sowie wichtiger Werte an den Börsen ansieht. Vor jedem Stichtag für Athen findet das große Absacken statt. Die Euro-Zone hat es schlicht satt, ständig von Athen mit in die Tiefe gezogen zu werden. Was lange als Tabu galt, wird somit nunmehr immer direkter angegangen.

EU-Regierungen müssen Zweifel der Bürger fürchten

Schließlich haben die Euro-Partner und einige andere Staaten inzwischen die Eigenkapitalausstattung der Banken auf den Weg gebracht und den dauerhaften Krisenmechanismus geboren. Beide werden als Sicherungsinstrumente gebraucht, um einen Flächenbrand nach dem Sturz Athens aus dem Euro aufzufangen. Die Rechnung könnte aufgehen.

Allerdings geht es längst nicht mehr nur um die Schwankungen des Euro oder irgendwelche Ratings amerikanischer Agenturen. Die EU-Regierungen müssen zunehmend auch die wachsenden Zweifel der eigenen Bürgerinnen und Bürger fürchten, dass sie das Problem Griechenland wirklich lösen können.

Diese Angst treibt nicht nur den Wahlkämpfer Sarkozy um, sondern auch die Bundeskanzlerin, die sich für ihr eigenes Wahljahr 2013 gerne eine von griechischen Rückständen gesäuberte weiße Weste wünschen würde. Da käme der Ruf, die Euro-Zone gerettet zu haben, durchaus gelegen.

Ob diese Rechnung aufgeht, darf bezweifelt werden. Schließlich ist Athen nicht Europas einziges Sorgenkind.Sollte tatsächlich das Thema Griechenland wie auch immer aus dem Blickfeld verschwinden, stehen die nächsten Problemfälle an: Portugal sinkt und sinkt. Italien und Spanien bekamen gestern wieder massive Probleme, Staatsanleihen abzusetzen. Und einige andere Euro-Mitglieder stehen ebenfalls mit dem Rücken an der Wand. Die Krise macht keine Pause.

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