Kommentar Große Koalition - Kleine Agenda
Darf man das? Darf man die Verhandlungen über eine große Koalition und damit die große Koalition kritisieren, noch ehe sie zustande gekommen ist? Ja, man darf, man muss sogar.
Wie übrigens auch bei den schlagzeilenträchtigen Themen zuvor, bei Christian Wulff und Peer Steinbrück. Medien missverstehen ihren Auftrag, ganz gewiss, wenn sie sich zum Richter aufspielen. Aber Medien versäumten ihre Pflicht, wenn sie Kritikwürdiges nicht mehr beim Namen nennen würden.
Wenn sie nur noch berichteten, was gut gemeint gewesen sein mag, aber nicht mehr, was nicht gut gemacht worden ist. Dass dabei übertrieben worden ist, dass Grenzen überschritten wurden, bei Wulff wie bei Steinbrück, das ist wahr.
Dass Medien geneigt sind, einem Herdentrieb zu erliegen - auch daran ist Wahres. Aber werden dadurch die Hauptkritikpunkte obsolet? Erst recht, wenn sich die Akteure, wie im Fall von Steinbrücks Stinkefinger, Beratung verweigern? Die Dinge, so ist es in einer offenen Gesellschaft, entwickeln eine Eigendynamik.
Um den in dieser Hinsicht auch stark gebeutelten Norbert Röttgen noch einmal heranzuziehen: Auch der hätte nie gedacht, dass seine Weigerung, sich komplett zu Nordrhein-Westfalen zu bekennen, seinen Wahlkampf bestimmen, seine (guten) Inhalte zur Nebensache machen würde.
So wie Steinbrücks lustvolle Tritte ins Fettnäpfchen auch seine (guten) Inhalte verdrängten. Die Wähler haben das - in beiden Fällen eindeutig - bewertet, die Medien - zugegeben zuweilen lustvoll, zuweilen schadenfroh - kommentiert.
Jetzt also die große Koalition als Opfer? Früher, so klingt es bedauernd in manchen Kommentaren, habe man wem auch immer 100 Tage Schonfrist zugebilligt, jetzt null. Ist das so? Nein, so ist es nicht. Es wird vielmehr zu Recht die Frage gestellt, worin der Sinn, die ratio dieser großen 80-Prozent-Koalition liegt.
Eine solche Frage muss man vorher diskutieren.Wie übrigens auch intensiver hätte diskutiert werden müssen, ob es wirklich eine basisdemokratische Errungenschaft ist, die kleine aktive Minderheit der abstimmungswilligen SPD-Mitglieder über das Zustandekommen dieser Koalition entscheiden zu lassen.
Früher wurde eine große Koalition für die ultima ratio gehalten, nur für Notzeiten denkbar und dann auch nur, um große Arbeiten in Angriff zu nehmen. Seit zwei Monaten erleben die Bundesbürger das genaue Gegenteil.
Große Aufgaben, wie die Konsequenzen aus der Demografie fürs Gesundheitswesen, für Renten und Pensionen werden gemieden, gestritten wird um symbolische Themen wie die Pkw-Maut oder die Frauenquote. Mal gefährdet man Arbeitsplätze (Mindestlohn), mal gibt man leichter Hand Milliarden aus, nicht nur für die Mütterrente. Das ist eine ziemlich kleine Agenda für eine große Koalition.
