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Kommentar: Gysi und die Stasi - Mehr als Wahlkampf

Kommentar : Gysi und die Stasi - Mehr als Wahlkampf

Selbstverständlich gilt auch für Gregor Gysi grundsätzlich die Unschuldsvermutung. Auch stellt die Aufhebung der Abgeordneten-Immunität keine abschließende und juristisch begründete Schuldvermutung dar.

Aber es ist schon bemerkenswert, dass die Bundestagsgremien sehr selten zu diesem Mittel greifen. Das hat viel mit der deutschen Geschichte zu tun. In deren Verlauf waren oft genug die Freiheitsrechte der Abgeordneten mit Füßen getreten worden. Deswegen bleibt die Aufhebung des Abgeordnetenschutzes gegen Strafermittlungen immer eine Ausnahme.

Diese Erkenntnis gibt der vor einer guten Woche vollzogenen und relativ geräuschlos verlaufenen Aufhebung der Immunität eine für den Linken-Vormann besondere Bedeutung. Die Fakten sind bekannt: Rechtsanwalt Gysi soll Mandanten und Bekannte gegenüber der Staatssicherheit verraten haben.

Gregor geht nicht in die politische Offensive. Er lässt seine Partei relativ wertlose Solidaritätsbekundungen abgeben, die sich mit den Vorwürfen in ihrer Substanz nicht einmal auseinandersetzen. Stattdessen wird das alte Klischee bemüht, die Ermittlungen seien nur mit einem Schmutz-Wahlkampf erklärbar.

Da muss Gysi jetzt durch.Der Linke, der gern mit lockerem Mundwerk die Welt erklärt, wie er sie sieht, kann die deutsche Öffentlichkeit im Westen wie im Osten nur mit der Wahrheit beruhigen. So unangenehm sie für einen Rechtsanwalt auch sein mag, der glaubte, mit dem DDR-Regime kooperieren zu müssen.