Kommentar Halbzeit in Doha - Bankrotterklärung
Es war Sigmar Gabriel, der in seiner Zeit als Bundesumweltminister das politische Gerangel auf internationalen Klimakonferenzen einmal mit einem Mikado-Spiel verglichen hat: "Wer sich zuerst bewegt, verliert."
Nun ist Gabriel schon geraume Zeit nicht mehr im Amt, doch sein Befund hat, wie die Halbzeitbilanz in Doha zeigt, an Aktualität nicht verloren. Stillstand regiert die Klimakonferenz im Golfstaat, obwohl doch alle Beteiligten wissen, wie brandernst die Situation ist und dass sich das Handlungsfenster eigentlich schon längst geschlossen hat.
Selbst Christiana Figueres, als Chefin des UN-Klimasekretariates in Bonn gewissermaßen von Berufs wegen zu Optimismus verpflichtet, will die Situation nicht länger schönreden.
Ausgerechnet Bundesumweltminister Peter Altmaier schwingt sich nun zum Retter in der Klimanot auf und will die einstige Führungsrolle Deutschlands und der EU wiederbeleben. Wenn das gelänge, es wäre in der Tat ein Erfolg. Doch als Vorbild, der wenigstens die EU-Zauderer mitreißen könnte, taugt Altmaier nicht wirklich.
Im eigenen Land fährt ihm mit schöner Regelmäßigkeit Wirtschaftsminister Rösler in die Parade, die Energiewende dümpelt lediglich dahin. Selbst seine Initiative für einen "Club der Energiewendestaaten", die gemeinsam zu Vorreitern werden sollen, ist kaum mehr als eine aufgewärmte Idee seines Amtsvorgängers Norbert Röttgen, die im wesentlichen erfolglos blieb.
Die Klimakonferenz von Doha ist bisher nicht mehr als eine Bankrotterklärung der Politik. Die Chancen, dass die jetzt beginnende Ministerrunde daran etwas ändert, sind gering.