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Halbzeitbilanz der Regierung Laschet

Kommentar zur Halbzeitbilanz der Regierung Laschet : Entspannt regieren

Die NRW-Landesregierung kümmert sich um die Probleme des Landes und löst sie mit Schwung, aber ohne Glanz. Dabei hilft ihr eine kaum wahrnehmbare Opposition, kommentiert GA-Chefredakteur Helge Matthiesen.

Sehr aufregend waren die zurückliegenden zweieinhalb Jahre mit der CDU/FDP-Landesregierung nicht. Sie regiert so vor sich hin, setzt ein paar Akzente, macht ein paar Fehler, hat manchmal auch Pech. Insgesamt fällt die Bilanz ganz ansprechend aus, denn aus der Lethargie der späten Kraft-Jahre hat sich das Land herausgearbeitet.

Armin Laschet präsidiert und verheddert sich nur manchmal in schwierigen Themen wie der Kohlepolitik. Irgendwie bleibt aber kaum ein Misserfolg an ihm hängen. Innenminister Herbert Reul geht es ähnlich. Sein Bemühen, lange missachtete Probleme in den Griff zu bekommen, wirkt ehrlich. Der Wirtschaftsminister ist fleißig und wirbt für neue Ideen, wo immer er kann.  Der Integrationsminister bemüht sich um gute und angemessene Lösungen für jeden komplizierten Einzelfall. Der Verkehrsminister kümmert sich um die riesigen Probleme auf den Straßen des Landes. Auch die Schulpolitik ist erfreulich pragmatisch. Die Finanzen sind nicht auffällig schlecht, jedenfalls nicht schlechter als vorher.

Opposition zur Laschet-Regierung ist ein Totalausfall

Insgesamt fällt das Bemühen auf, konkrete Probleme praktisch zu lösen. Die ideologischen Scheuklappen der vorigen Legislatur sind kein Thema mehr. Bürger wünschen sich eigentlich selten etwas anderes und bekommen es doch nicht so oft geboten. Glanzvoll ist das nicht, aber solide.

Ein Totalausfall ist leider die Opposition. Laschets Politik ist keineswegs unangreifbar, aber von der SPD kommt bis auf Kinkerlitzchen und ein paar nervige Untersuchungsausschüsse wenig. Man ist personell schwach aufgestellt und bringt leider nur wenig zustande. Der grüne Höhenflug indes muss kurz vor Osnabrück abgebogen sein. Die AfD vergiftet die politische Debatte und ist  sonst nicht wahrnehmbar.

Vielleicht hatte es in NRW eine Landesregierung selten so leicht wie diese. Das macht bequem, was in den kommenden Jahren eine Gefahr für Armin Laschet werden könnte. Er hat es in der Hand. Immerhin macht er nicht den Fehler seiner Vorgängerin, einen Wechsel nach Berlin kategorisch auszuschließen.  Hannelore Kraft machte sich auf diese Weise früh zur lahmen Ente. Laschet weiß, dass er diese Karte auf der Hand behalten muss,  selbst wenn er sie nicht spielen will. Er hat damit im Moment alle Trümpfe in seinem Blatt und freut sich vermutlich sehr über die andauernden Spekulationen. Er kann davon nur profitieren. So komfortabel haben es Ministerpräsidenten nur selten.