Kommentar zum EU-Gipfel Hart bleiben

Meinung | Berlin · Ungarn und Polen bekommen viele EU-Subventionen, gehen aber staatsrechtliche Sonderwege. Es ist richtig, im Haushaltsstreit hart zu bleiben. Doch der Konflikt muss schnell gelöst werden.

Kommentar zum EU-Gipfel: Hart bleiben
Foto: dpa/Olivier Matthys

Ungarn und Polen gehören zu den größten Netto-Empfängern von EU-Subventionen. Zugleich aber gehen sie rechtsstaatliche Sonderwege, schränken die Pressefreiheit ein und verringern den Spielraum der unabhängigen Justiz. Das darf der Rest Europas nicht mehr weiter untätig mit ansehen und deshalb ist es richtig, im Haushaltsstreit mit Ungarn, Polen und auch Slowenien, das sich an die Seite der beiden Länder gestellt hat, hart zu bleiben.