Kommentar zur Bonner Personaldebatte Höhere Steuer in Sicht
Meinung | Bonn · Die Personalkosten machen mit den größten Bereich der Ausgaben der Stadt aus. Deshalb sollten auch Stellen im Haus reduziert werden - stattdessen wurden in den letzten zwei Jahren mehr als 100 neue geschaffen. Die Quittung dafür bekommen die Bonner wohl mit der Erhöhung der Grundsteuer, kommentiert GA-Redakteur Andreas Baumann.
Die Lunte glimmt weiter, und der Sprengsatz wird hochgehen. Als die Stadtverwaltung vor acht Jahren eine Arbeitsgruppe unter Personaldezernent Wolfgang Fuchs gründete, um die Zahl der Planstellen im eigenen Haus zu reduzieren, hatte das einen zwingenden Grund - die desaströse Finanzlage der Kommune. Die Personalkosten gehören neben den Sozialleistungen zum größten Ausgabenblock der Stadt, und sie steigen wegen der Tariferhöhungen alle zwei Jahre in Millionenschritten an - und zwar schneller, als man diese Summen an anderer Stelle im Haushalt einsparen könnte.
Bonns Schuldenberg ist immer noch 1,7 Milliarden Euro hoch. Doch die Stadtverwaltung hat unterm Strich keine einzige Stelle gestrichen. Im Gegenteil: Allein 107 neue Posten hat der Stadtrat seit 2017 genehmigt. Seit 2015 sind die Ausgaben von 270 auf 334 Millionen im Jahr gestiegen. Tendenz: weiter wachsend. Da eine Ruhestandswelle bevorsteht, werden die dann zu zahlenden Pensionen die Stadtkasse noch zusätzlich belasten - es gibt dafür nämlich nur eine minimale Rückstellung von lächerlichen zehn Millionen Euro.
Im Interview mit dem GA lassen Stadtdirektor Wolfgang Fuchs und sein Personalamtsleiter Andreas Leinhaas erkennen, dass die Verwaltung aufgegeben hat. Keine Rede mehr vom Stellenabbau. Klar, wenn der Bund den Kommunen neue Aufgaben überträgt, müssen dafür Stellen geschaffen werden. Klar, wenn mehr Kindergärten nötig sind, muss die Stadt Erzieherinnen einstellen. Klar, wenn Städtisches Gebäudemanagement und Planungsamt mehr leisten müssen, brauchen sie genügend Fachkräfte. Trotzdem darf das nicht bedeuten, dass die Verwaltung sich immer weiter aufbläht. Niemand verlangt, dass die Arbeit für die Bediensteten endlos verdichtet wird.
Wer Stellen streichen will, sollte auch kommunale Aufgaben und Angebote beschneiden. Stadtdirektor Fuchs hat - nach schlechten Erfahrungen in der Vergangenheit - völlig recht mit der Forderung an den Rat, die Politiker müssten solche Einschnitte auch mittragen. Die konkreten Vorschläge allerdings müssen erst einmal aus der Stadtverwaltung kommen. Nächstes Jahr sind Kommunalwahlen.
Es ist zu befürchten, dass der Mut der Parteien, unpopuläre Entscheidungen zu treffen, begrenzt sein wird. Die Quittung dafür bekommen die Bonner demnächst wohl über die Grundsteuer präsentiert: Fuchs äußert Zweifel daran, dass sich eine Erhöhung wirklich vermeiden lässt. Das lässt tief blicken.
