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Kommentar zum Konjunkturpaket: Hohe Schulden für den Neustart nach der Corona-Krise

Kommentar zum Konjunkturpaket : Hohe Schulden für den Neustart nach der Corona-Krise

Nach einem zähen Ringen haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf ein umfassendes Konjunkturprogramm geeinigt. Kostenpunkt: 130 Milliarden Euro. Die Kaufprämie für Autos ist vom Tisch. Richtig so, kommentiert unsere Autorin.

Die Bundesregierung hat zur Ankurbelung der Wirtschaft ein Konjunkturpaket geschnürt, das beispiellos ist. Die 130 Milliarden Euro sollen Deutschland aus der Corona-Krise führen und zugleich dem Land einen Modernisierungsschub geben. Soweit die Theorie.

Eine Bewertung einiger zentraler Maßnahmen im Schnelldurchlauf: Die Senkung der Mehrwertsteuer ist sinnvoll, um die Konjunktur anzukurbeln. Sie kommt insbesondere bei Menschen mit kleinen Einkommen und vielen Kindern an, die ihr Einkünfte in der Regel komplett verkonsumieren müssen.

Die Kaufprämie für Autos ist damit vom Tisch. Richtig so. Das Instrument von vor zehn Jahren wäre nicht mehr zeitgemäß. Die Entlastung der Kommunen durch die Hilfe des Bundes bei den Kosten für die Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern wird insbesondere strukturschwachen Städten und Gemeinden helfen. Also auch eine sinnvolle Entscheidung.

Die 300 Euro pro Kind sind ein Trostpflaster. Eltern leiden in der Corona-Krise unter geschlossenen Kitas und kaum digitalisierten Schulen. Das Geld hätte man wahrlich zielgenauer einsetzen können. Zumal die Kinder von heute, die Schulden von morgen bezahlen müssen. Darüber haben sich Union und SPD zu wenige Gedanken gemacht. Die weiteren zusätzlichen geplanten Investitionen in Klima und Digitales stehen überwiegend schon im Koalitionsvertrag und sollten schlicht einfach mal auf die Schiene geschoben werden.

Die Verhandlungen waren auch deshalb so zäh, weil es um mehr ging als um 130 Milliarden Euro. Die langwierigen Gespräche im Kanzleramt glichen in ihrer Ausführlichkeit Koalitionsverhandlungen. Eine Liste von mehr als 60 Vorschlägen lag auf dem Tisch. Am Ende konnte jeder Koalitionspartner punkten, musste aber auch auf Lieblingsprojekte verzichten. So konnte die CSU nicht durchsetzen, dass neue Auto-Kaufprämien auch für Verbrenner eingeführt werden. SPD-Finanzminister Olaf Scholz musste zudem auf seinen Plan einer Altschuldenhilfe für besonders verschuldete Kommunen verzichten.

Und es ging natürlich auch um Merkels Erbe: Alle drei Parteien wollten Stiche machen, die bei ihnen im nahenden Bundestagswahlkampf 2021 einzahlen können. Zudem dürfte es Scholz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ein Anliegen gewesen sein, auch bei dieser Gelegenheit ihre Kanzlertauglichkeit zur Schau zu stellen.