Kommentar Hohes Steueraufkommen - Die große Chance
Der Staat nimmt so viel Steuern ein wie selten zuvor. Die Bundesregierung will einen Teil an die Bürger zurückgeben und steuerliche Ungerechtigkeiten beseitigen.
Das ist eine gute Nachricht. Bisher hat die große Koalition ihren Handlungsspielraum meist dafür genutzt, neue Belastungen aufzubauen. Eine Kehrtwende sieht angesichts des eher mickerigen Ergebnisses für die Bürger sicher anders aus. Aber immerhin haben sich nicht jene durchgesetzt, die das zusätzliche Geld gerne für neue öffentliche Ausgaben verplant hätten.
Mehr Geld heißt mehr Handlungsspielraum, und den sollte die Bundesregierung jetzt endlich nutzen, um das Gesamtgefüge der öffentlichen Finanzen zu reformieren. Der Staat insgesamt nimmt genug Geld ein. Gleichzeitig gibt es hoch verschuldete Länder und verarmte Kommunen, die es aus eigener Kraft nicht mehr schaffen werden, politisch wieder handlungsfähig zu werden. Hier muss eine Reform endlich für besseren Ausgleich sorgen. Das klingt einfacher, als es ist, denn 16 Länder und der Bund haben sehr unterschiedliche Interessen.
Dennoch ist jetzt der richtige Zeitpunkt, die Sache anzupacken. Die große Koalition könnte endlich eine echte Reform auf den Weg bringen, eine, die das Land auf Dauer voranbringt. Keine, die wieder nur irgendwelche Klientelgruppen zufriedenstellt. Dafür hat sie eine ausreichende Mehrheit. Sie muss nur konstruktiv eingesetzt werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass das geschieht, ist angesichts der Zickereien zwischen den Partnern gering. Schade eigentlich, denn diese Chance ist vermutlich einmalig.
