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Kommentar zum Kurfürsten-Carré: Ideologischer Machtkampf

Kommentar zum Kurfürsten-Carré : Ideologischer Machtkampf

Sobald der Rat seine regulären Sitzungen wieder aufgenommen hat, könnte der Konflikt mit dem Unternehmer Hellmuth Hansen um das Kurfürsten-Carré neu auflammen. Es könnte ein teurer Rechtsstreit drohen.

Es ist eines der Themen, die von der Corona-Krise von der Tagesordnung verdrängt worden sind: Doch der Konflikt zwischen dem Unternehmer Hellmuth Hansen und zahlreichen Kommunalpolitikern dürfte neu aufflammen, sobald der Rat seine regulären Sitzungen wieder aufgenommen hat. Dann droht ein teurer Rechtsstreit um die Zukunft des Kurfürsten-Carrés in der Inneren Nordstadt – den sich die Kommune besser sparen sollte.

Keine Frage: Bonn braucht mehr Sozialwohnungen. Und richtig ist auch, dass große Teile des Kurfürstengeländes seit vielen Jahren unbebaut sind, während Grundstücke für neue Wohnhäuser gerade in dieser Gegend mehr als rar sind. Unternehmer Hansen hält die Flächen frei, damit sein IT-Systemhaus auf dem eigenen Grund und Boden wachsen kann, wie er betont. Dass dort nicht schon längst Neubauten entstanden sind, mag auch mit seinen Auseinandersetzungen mit der Denkmalbehörde um zwei geschützte Häuser an der Franzstraße zu tun haben.

Der Punkt ist: Eigentum verpflichtet zwar – aber nicht dazu, das zu bauen, was der Rat beschließt. Als Brau und Brunnen das Kurfürstenareal Mitte der 90er Jahre zum Verkauf anbot, hätte die Kommune zuschlagen können, um dort Sozialwohnungen zu errichten. Hat sie aber nicht. Jetzt bleibt als Zwangsmittel gegenüber dem Eigentümer nur die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme, eine Art Enteignung, die nur statthaft ist, wenn sie dem Wohl der Allgemeinheit dient. Sie muss laut Gesetz zudem eine „besondere Bedeutung für die städtebauliche Entwicklung“ haben. Weder das eine noch das andere dürfte bei einem Grundstück überschaubarer Größe vor Gericht haltbar sein. Wer unter solchen Vorzeichen eine Entwicklungsmaßnahme beschließt, führt einfach nur einen Machtkampf aus ideologischen Gründen.