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Impeachment: Trump wird bleiben, wenn er die Republikaner überzeugt

Kommentar zum Impeachment gegen Donald Trump : Politischer Prozess

Es gibt niemanden, der den US-Präsidenten im Geheimdienstausschuss entlastet hätte. An der Substanz der Vorwürfe also kann kein neutraler Beobachter mehr zweifeln. Nur ist ein Impeachment-Verfahren kein juristischer, sondern ein politischer Prozess. Am Ende gewinnt, wer die eigene Partei bei der Stange hält.

Irgendwann im Dezember werden die US-Demokraten die Amtsenthebung des amerikanischen Präsidenten beantragen. Das Repräsentantenhaus wird mit ihren Stimmen, den Stimmen der Mehrheit, ein Impeachment Donald Trumps beschließen. Daran kann es bei nüchterner Betrachtung der Dinge keinen Zweifel mehr geben. Zu eindeutig haben Regierungsmitarbeiter, ehemalige wie aktuelle, vor dem Geheimdienstausschuss der Kammer bestätigt, dass Trump Druck auf die Ukraine ausübte, um mit deren Hilfe dem innenpolitischen Rivalen Joe Biden zu schaden.

   Es gab keinen, der den Präsidenten entlastet hätte. Nicht einmal Gordon Sondland, ein Hotelier, der als Botschafter nach Brüssel geschickt wurde, nachdem er eine Million auf Trumps Spendenkonto überwiesen hatte, ließ sich vor den Karren des Weißen Hauses spannen. Ausgerechnet der vermeintliche Trump-Freund durchkreuzte das Ausweichmanöver, das konservative Abgeordnete zu fahren versuchten, als die Last der Fakten sie förmlich erdrückte. Nach ihrer Version waren es einige außer Rand und Band geratene Akteure, allen voran Trumps Anwalt Rudy Giuliani, die Kiew zu erpressen versuchten, ohne dass man im Oval Office davon wusste.

An der Substanz der Vorwürfe also kann kein neutraler Beobachter mehr zweifeln. Nur ist ein Impeachment-Verfahren kein juristischer, sondern ein politischer Prozess. Am Ende gewinnt, wer die eigene Partei bei der Stange hält.

Wenn im Senat die eigentliche Verhandlung beginnt, wenn den 100 Senatoren eine Rolle zukommt, wie sie die Geschworenen einer Jury zu spielen haben, dann muss Trump verhindern, dass 20 der 53 Republikaner die Seite wechseln. Er muss abwenden, dass sie mit den 47 Demokraten eine Zweidrittelmehrheit bilden. Also skizziert er ein Szenario, das einzig dem Zweck der Abschreckung dient. In einem Wahljahr zur Keule des Impeachments zu greifen, laufe das nicht auf eine Entmündigung des Souveräns hinaus, der im November das entscheidende Wort spricht?

Gewiss, manchen Republikanern dürfte es heute schon schwerer fallen, in der Wagenburg zu bleiben. Manche flehen Trump an, er möge Fehler zugeben, Fehler, die in ihren Augen noch keine Amtsenthebung begründen. Solange sich die öffentliche Meinung nicht dreht, dürften es aber nur die wenigsten wagen, sich mit der Opposition zu verbünden. Und dafür, dass sie sich dreht, spricht im Augenblick wenig bis nichts.