Kommentar Import-Stopp für Siedlerware - Zuckerbrot und Peitsche
Es ist kein Zufall, dass die neuen Brüsseler Bestimmungen für die Einfuhr von Geflügelprodukten aus Israel in die Europäische Union in diesen Tagen Wirkung zeigen.
Man kann es auch so sehen: Besser hätte der Termin gar nicht gewählt werden können. Während Israelis und Palästinenser unter ägyptischer Vermittlung in Kairo Formulierungen suchen, um sich auf einen dauerhaften Waffenstillstand zu einigen, und dabei Gefahr laufen, nur die Saat für den nächsten Waffengang zu legen, kommt die EU mit Zuckerbrot und Peitsche.
Die EU-Staaten erkennen die israelisch besetzten Gebiete nicht an. In der politischen Praxis hat sich das wenig bis gar nicht ausgewirkt. Seit 47 Jahren hält die Besatzung an, abgesehen vom Gaza-Streifen, aus dem sich Israel 2005 zurückgezogen hat.
Vorsichtige Konsequenzen hat Brüssel im vergangenen Jahr mit den geänderten Forschungsrichtlinien gezogen - EU-Fördergelder sind nicht mehr in Einrichtungen im Westjordanland oder Ost-Jerusalem erlaubt. Die neuen Deklarierungspflichten für Geflügel sind kaum mehr als Symbolpolitik, aber sie sind wichtig. Die EU signalisiert: Wir wollen endlich Fortschritte auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung sehen.
Seit dem Abzug der Israelis aus Gaza hat es drei blutige Gefechte um den kleinen Landstrich gegeben. Für Bau und Wiederaufbau in den Palästinensergebieten haben die Europäer Abermillionen Euro gezahlt. Ohne internationalen Druck auf alle Nahost-Konfliktparteien wird sich auch jetzt wieder nichts Grundsätzliches bewegen. Allein werden es die Ägypter nicht schaffen.
