Kommentar In der Optionsfalle

Juniorpartner. Kein Fall für die Volkspartei SPD. Eigentlich. Doch manchmal wollen es die Wähler anders. In Baden-Württemberg musste sich die Südwest-SPD 2011 unter die Führung der Grünen begeben und machte mit Winfried Kretschmann erstmals einen Grünen zum Ministerpräsidenten.

In Thüringen könnte die SPD - dann sogar als einer von zwei Juniorpartnern - jetzt ihren Beitrag leisten, dass mit Bodo Ramelow erstmals ein Politiker der Partei Die Linke Ministerpräsident in Deutschland würde. 25 Jahre nach dem Fall der Mauer wäre damit gewissermaßen ein Tabu gebrochen. Die Linke regiert, die SPD macht mit, die bürgerbewegten Grünen gleichfalls. Die einen nennen es einen Dammbruch, für die anderen ist es schlicht gesamtdeutsche Normalität.

Für die SPD, im Bund wie im Land, eröffneten sich damit neue Optionen, wohlgemerkt auch solche, mit denen ein kleinerer Teil der Partei seine Schwierigkeiten hätte. Denn die Linkspartei ist anders als die Grünen vielen Sozialdemokraten suspekt, unheimlich, vielen auch wegen ihrer SED- und Stasi-Vergangenheit bis heute verhasst. Ausstieg aus der Nato, kategorisches Nein zu allen Krisen- und Kriegseinsätzen der Bundeswehr, Verstaatlichung großer Energiekonzerne, Entmachtung systemrelevanter Banken oder auch das Nein zu milliardenschweren Euro-Rettungspaketen - damit ließe sich Deutschland in der Welt vernetzter Volkswirtschaften, globalisierten Handels und internationaler Kriseneinsätze nicht regieren, sondern bestenfalls isolieren.

Die Linke ist bis heute immer noch mindestens zwei (wahrscheinlich sogar drei oder vier) Parteien in einer. Gesamtdeutsch zwar, aber auch gesamtdeutsch zerstritten. Die SPD im Bund kann mit einer solchen Partei, wenn sie Radikalpositionen beispielsweise in der Außen- und Sicherheitspolitik nicht räumt, nicht regieren. Sie darf es auch nicht. Aber: Die SPD darf auch kein Interesse daran haben, sich in einem schleichenden Prozess auf eine Rolle als kleiner Partner der Unionsparteien im Bund einzurichten. Wäre es so, würde die SPD ihren Anspruch aufgeben, Volkspartei zu sein. Damit würde sie sich einem Bedeutungsverlust beugen, der ihrer Geschichte nicht entspricht.

Anspruch der SPD muss das Kanzleramt sein, das sie drei Mal in der deutschen Nachkriegsgeschichte erobert hat. Sozialdemokratische Bundeskanzler sind in Deutschland nicht die Regel, aber sie sind möglich. Genau dafür muss sich die SPD Optionen schaffen. Doch auch wenn es eine strukturelle Mehrheit links von der Mitte gibt, heißt dies noch lange nicht, dass diese auch zustande kommt. Rot-Rot-Grün in Thüringen wäre ein Feldversuch. Nicht mehr. Genauso wie sich die Union im Bund und in vielen Ländern neue Partner suchen muss. Regierungsbildung ist schwieriger geworden. Und bunter.

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