Kommentar Innenministerkonferenz - Gefährliche Stimmung
Das Klima in Deutschland wird rauer, hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière gestern in Köln gesagt. Wie wahr.
Selbsternannte Patrioten hetzen in Dresden und anderswo gegen schon lange hier lebende ausländische Mitbürger genauso wie gegen Flüchtlinge, die erst kürzlich gekommen sind, alles verloren haben und dringend auf Hilfe angewiesen sind. Wahrscheinlich wird man so einfach keinen Zusammenhang mit den Anschlägen auf geplante Asylbewerberheime in Bayern herstellen können. Und doch: Es scheint sich eine gefährliche Stimmung im Land zu entwickeln.
Von daher ist es richtig, dass die Innenminister gestern all jene scharf kritisiert haben, die für die zunehmende Islam- und Ausländerhetze verantwortlich sind. Doch was ist mit den Bürgern, die an der Seite dieser zumeist rechtspopulistischen Organisatoren mitlaufen? "Das sind beileibe nicht alles Nazis", hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius gesagt. De Maizière forderte, die Sorgen und Fragen der Bürger ernst zu nehmen. Beides ist richtig.
Wie so oft bei komplizierten Fragen, gibt es auch in diesen Zusammenhängen keine einfachen Antworten. Wer solche gibt, dem sollte man skeptisch gegenübertreten. Aufklärung ist oft schwierig. Wichtig ist aber auch die Solidarität mit jenen, die diese bitter nötig haben.
Bundespräsident Joachim Gauck hat gestern bei einem Besuch eines Flüchtlingshilfevereins in Magdeburg gesagt: "Wir brauchen ermutigende Beispiele gegenüber einer Kultur der Angstmache." Recht hat er.
